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LANDRAT NIDWALDEN: Regierung verteidigt Gefängnispläne

Regierungsrätin Karin Kayser hat am Mittwoch im Landrat das Interesse Nidwaldens an einem Ausschaffungsgefängnis verteidigt. Mit einem solchen könnten Arbeitsplätze und Synergien mit dem bestehenden Gefängnis geschaffen werden, sagte sie.
Das Interesse an der Erstellung eines Ausschaffungsgefängnisses führte zu kritischen Fragen im Landrat. (Bild: Keystone / Martin Ruetschii)

Das Interesse an der Erstellung eines Ausschaffungsgefängnisses führte zu kritischen Fragen im Landrat. (Bild: Keystone / Martin Ruetschii)

Kayser musste sich zum Thema wegen eines Einfachen Auskunfsbegehrens von Michèle Blöchliger (SVP) äussern. Diese störte sich daran, dass sie vor rund einem Monat aus den Medien von dem Interesse Nidwaldens erfahren hatte. Laut Kayser ist dafür ein Informationsleck ausserhalb des Kantons verantwortlich.

Kayser sagte, die Kantone benötigten Administrativhaftplätze für Personen, die ausgeschafft werden sollen. Der Regierungsrat sei, nachdem er Vor- und Nachteile abgewogen habe, zum Schluss gekommen, dass es begrüssenswert sei, wenn sich die Justizdirektion aktiv in die Diskussion einbringe und den Kanton als Standort anbiete.

Blöchliger kritisierte in ihrem Vorstoss, dass rarer Talboden für ein Gefängnis statt für innovative Firmen verwendet respektive verschwendet werde. Dies wies die Justiz- und Sicherheitsdirektorin allerdings zurück.

Auch ein Ausschaffungsgefängis schaffe Arbeitsplätze, sagte Kayser. Zudem könnten Synergien mit dem bisherigen Gefängnis geschaffen werden.

Kayser sagte zudem, dass das Areal bereits im Besitz des Kantons sei. Die Ansiedlung von Firmen werde nicht konkurrenziert, und dem Markt kein Boden entzogen.

Für den Bau der Ausschaffungsgefängnisse spannen neun Kantone zusammen: Bern, Aargau, Solothurn, Luzern, Obwalden, Nidwalden, Zug, Uri und Schwyz. (sda)

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