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LANDRAT: Nidwalden schafft Anreiz fürs Arbeiten über Pensionsgrenze hinaus

Kantonsangestellte sollen bei Bedarf bis maximal fünf Jahre über das Pensionsalter hinaus arbeiten können. Unter gewissen Voraussetzungen soll es bei frühzeitiger Pensionierung eine Abgangsentschädigung geben.
Wenn es nach den Vorstellungen der Nidwaldner Regierung geht, wird der Übergang zur Pensionierung für Staatsangestellte flexibler gestaltet werden (Themenbild). (Bild: Keystone / Christian Beutler)

Wenn es nach den Vorstellungen der Nidwaldner Regierung geht, wird der Übergang zur Pensionierung für Staatsangestellte flexibler gestaltet werden (Themenbild). (Bild: Keystone / Christian Beutler)

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

Älteren Arbeitnehmern würden zuweilen negative Attribute verliehen, sagte Finanzdirektor Alfred Bossard am Mittwoch im Landrat. Das sei fälschlicherweise so, meinte er bei der Debatte zur ­ersten Lesung einer Teilrevision des Personal- und Pensionskassengesetzes. Ältere Beschäftigte hätten eine breitere Wissens­basis, grössere Motivation, eine hohe Arbeitsmoral und ein ausgeprägtes Qualitätsdenken, hielt er fest. «Die demografische Entwicklung wird den Druck erhöhen, dass ältere Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden.»

Die Gesetzesrevision sieht daher vor, dass Mitarbeiter bis zum 70. Altersjahr weiterbeschäftigt werden können. Einen Anspruch darauf gibt es allerdings nicht. Die Mitarbeiter sollen weiterhin bei der Pensionskasse versichert bleiben.

Dieser Teil der Revision war denn in der Detailberatung auch unbestritten. Kontroverser wurde es beim zweiten Teil der Vorlage. Nachdem es einen generellen Anspruch auf eine Übergangsrente nicht mehr gibt, ist der Regierungsrat der Ansicht, dass es auch künftig Möglichkeiten für eine vorzeitige Pensionierung brauche. Es soll eine AHV-Ersatzrente ausgerichtet werden können, wenn die Person das 62. Altersjahr vollendet hat und entweder schwere gesundheitliche Probleme vorliegen oder organisatorische Änderungen wie etwa Umstrukturierungen zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen. Der Regierungsrat will die Ersatzrente, die auf höchstens 60 Prozent der maximalen einfachen AHV-Altersrente begrenzt ist, als Einlage in die Pensionskasse ausrichten. Dies sei ein Instrument, das bei Bedarf eingesetzt werden könne, sagte Alfred Bossard im Rat. «Die Kosten sind bei maximal erwarteten zwei bis drei Fällen überblickbar», sagte er.

Antrag auf Streichung der Abgangsentschädigung

Jörg Genhart (SVP, Stans) hielt fest, dass er und Pius Furrer (SVP, Ennetbürgen) sich einiges davon erhofft hätten, als sie ihre Motion für modernere und attraktivere Arbeitsbedingungen beim Kanton eingereicht hätten. In der Vorlage gebe es nun in erster Linie monetäre Ansätze. Er beantragte, die beiden Artikel, die sich mit der Abgangsentschädigung befassen, ersatzlos zu streichen. Beim Artikel, der die allgemeine Abgangsentschädigung regelt, scheiterte sein Antrag mit 39 zu 16 Stimmen. Finanzdirektor Alfred Bossard hatte erwähnt, dass es in den vergangenen vier Jahren vier Fälle gegeben habe, wo eine Abgangsentschädigung entrichtet wurde. Pro Jahr seien dabei Kosten von rund 35 000 Franken entstanden. «Jede andere Lösung vor Gericht wäre wohl teurer gewesen.»

Die AHV-Ersatzrente erscheine als ein Weg, ungenügende oder schwierige Arbeitnehmer einfach zu entsorgen oder loszuwerden, sagte Genhart in der Diskussion zum zweiten Artikel. Bei gesundheitlichen Problemen ­sähen die Sozialeinrichtungen schon einiges vor.

Wird der Volkswille missachtet?

Leo Amstutz (Grüne, Beckenried) verlangte die Rückweisung des Artikels. Er solle überarbeitet und massiv verbessert werden. Wie schon früher bei der abgeschafften Übergangsrente könnten sich Angestellte mit tiefen oder mittleren Einkommen diese Lösung gar nicht leisten. Sein Antrag unterlag mit 9 zu 46 Stimmen deutlich.

Stefan Bosshard (FDP, Oberdorf) erinnerte daran, dass die Motion die Basis für die Gesetzesrevision gewesen sei, die eine Flexibilisierung verlangt habe. «Genau das ist umgesetzt worden», hielt er fest. Gegen den Artikel brachte Genhart auch das Haushaltsgleichgewicht ins Spiel. Die AHV-Ersatzrente ersetze zwar die frühere Übergangsrente nicht eins zu eins und es gebe zusätzliche Bedingungen. Doch: «Wenn wir den Artikel im Gesetz lassen, missachten wir den Volkswillen. Das Volk fände es ­sicher nicht gut, wenn wir die Übergangsrente durch die Hintertür mindestens teilweise wieder einführen.» Auch Viktor Baumgartner (CVP, Beckenried) warnte aus finanzpolitischen Gründen davor, dieses neue Instrument einzuführen.

Alfred Bossard glaubt nicht, dass der Volkswille missachtet werde. Der Kanton erhalte die Möglichkeit, einige Leute früher in die Pension zu schicken, wo es sinnvoll sei. Der Rat beliess den Artikel mit 29 zu 24 Stimmen im Gesetz. In der Schlussabstimmung passierte die Vorlage den Rat mit 38 zu 17 Stimmen.

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