LANDRAT: Nidwalden schafft Stelle für Kantonszahnarzt

Der Kanton Nidwalden soll einen Kantonszahnarzt erhalten. Der Landrat hat sich am Mittwoch bei der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes in erster Lesung einstimmig für die Schaffung der neuen Funktion ausgesprochen.

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Die Aufgaben eines Kantonszahnarztes sind heute noch nicht geregelt. (Bild Stefan Kaiser)

Die Aufgaben eines Kantonszahnarztes sind heute noch nicht geregelt. (Bild Stefan Kaiser)

Das erst 2007 geschaffene Gesundheitsgesetz wird erneut an neue bundesrechtliche Normen angepasst und teilweise vereinfacht. Grundlegenden Änderungen des Gesundheitswesens bringen die neuen Bestimmungen keine. Dennoch sind zahlreiche kleinere Anpassungen vorgesehen. Die Teilrevision war im Parlament unbestritten. Diskussionen gab es praktisch keine.

Eine Neuerung ist die Schaffung einer Stelle als Kantonszahnärztin oder Kantonszahnarzt. Diese soll vor allem das Sozialamt und das Amt für Asyl bei Behandlungsvorschlägen unterstützen. Nidwalden ist einer der wenigen Kantone, in dem die fachliche Aufsicht über den Zahnarztbereich noch beim Kantonsarzt liegt.

Eine Änderung betrifft auch die Meldepflicht von Gesundheitsfachpersonen. Diese müssen heute melden, wenn sie Wahrnehmungen machen, die auf ein Verbrechen gegen Leib und Leben, die sexuelle Integrität oder die öffentliche Gesundheit schliessen lassen. Bei den Verbrechen gegen die sexuelle Integrität soll diese Meldepflicht zum Melderecht abgeschwächt werden. Begründet wird dies mit dem Opferschutz.

Daneben sieht der Gesetzesentwurf weitere Änderungen vor. Dazu zählen Rechtsgrundlagen für Entschädigungszahlungen für eine Befreiung von der Notfalldienstpflicht und Regeln zum Medikamentenmissbrauch, die den Datenaustausch zwischen den Apotheken möglich machen.

Klarer regeln will der Landrat die Kostenpflicht der Gemeinden bei mittellos verstorbenen Kantonseinwohnern. Bestattungsunternehmer sollen ihre Aufwendungen "im Rahmen einer schicklichen Bestattung" den Gemeinden in Rechnung stellen können. Dies soll geschehen, wenn keine Aussicht besteht, dass die Forderungen über Betreibungen beglichen werden können.

Peter Scheuber (CVP) warnte bei der landrätlichen Beratung vor Luxusbegräbnissen und plädierte in einem Rückweisungsantrag dafür, die Kosten, die die Gemeinden bei Begräbnissen übernehmen sollen, klarer zu umschreiben. So schlug er vor, dass die Gemeinden Kosten nur für ein "schickliches, einfaches" Begräbnis tragen. Das Parlament entscheidet in der zweiten Lesung darüber.

sda