LANDRAT: Nidwalden verschafft sich eine Atempause

Nidwalden entlastet buchhalterisch seinen defizitären Haushalt. Der Landrat hat in erster Lesung einer Revision des Finanzhaushaltsgesetzes zugestimmt im Wissen, dass er damit die finanziellen Probleme des Kantons noch nicht löst.

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Kayser entgegnete, es seien nicht die tiefen Steuern, die Nidwalden Probleme bereiteten. Es seien vielmehr externe Faktoren wie die Zahlungen in den NFA, die Reduktionen bei den Nationalbankgewinnen oder die Spitalfinanzierung. (Archivbild Neue NZ)

Kayser entgegnete, es seien nicht die tiefen Steuern, die Nidwalden Probleme bereiteten. Es seien vielmehr externe Faktoren wie die Zahlungen in den NFA, die Reduktionen bei den Nationalbankgewinnen oder die Spitalfinanzierung. (Archivbild Neue NZ)

Die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes setzt bei der Ausgaben- und Schuldenbremse, den Finanzkennzahlen und den Abschreibungen an. Ein Selbstfinanzierungsgrad von 85 Prozent wird nicht mehr vorgeschrieben.

Die Massnahmen führen zu einer vorübergehenden Entlastung der Erfolgsrechnung, aber auch zu einer Zunahme der Nettoschuld. Die strukturellen Probleme würden nicht gelöst, schreibt der Regierungsrat in seiner Vorlage.

Finanzdirektor Hugo Kayser sagte, die Vorlage sei keine Sparmassnahme, sondern eine Vorbereitung für ein vernünftiges Budget 2015. Ohne diese Massnahmen drohe eine starke Steuererhöhung.

Die deutliche Mehrheit des Landrats folgte dem Regierungsrat. Erich von Holzen (FDP, Ennetbürgen) sagte, die Revision schaffe einen Zeitgewinn, um Lösungen für die Strukturprobleme zu finden.

Bedenken gab es vor allem von den Grünen. Regula Wyss (Grüne, Stans) warf dem Regierungsrat vor, die verfehlte Steuerpolitik mit dem Notgroschen des Kantons bezahlen zu wollen.

Kayser entgegnete, es seien nicht die tiefen Steuern, die Nidwalden Probleme bereiteten. Es seien vielmehr externe Faktoren wie die Zahlungen in den NFA, die Reduktionen bei den Nationalbankgewinnen oder die Spitalfinanzierung.

Der Rat stimmte der Revision des Finanzhaushaltsgesetzes nach erster Lesung mit 49 zu 6 Stimmen zu. Mit 48 zu 5 Stimmen revidierte er auch die Bestimmungen für die Gemeinden.

Verschärfte Kontrolle

Eine weitere finanzpolitische Vorlage war die Revision innerkantonalen Finanzausgleichs. Zentrales Element war, dass die Steuererträge der Unternehmen im Ausgleich neu gewichtet werden. Grund ist, dass die Steuerbelastung der juristischen und natürlichen Personen sich unterschiedlich entwickelt haben.

Verschärft wurde zudem die Kontrolle der Nehmergemeinden durch den Kanton. Es geht dabei um grössere Investitionen und wiederkehrende Aufwendungen. Die Grenze, ab wann solche Vorhaben zur Vorprüfung dem Kanton vorgelegt werden müssen, wurde gesenkt.

Dagegen wehrte sich vor allem die Linke. Der Finanzdirektor bezeichnete die Kontrolle als vertrauensbildende Massnahme zugunsten der Gebergemeinden. Es gehe nicht darum, Projekte der Gemeinden zu verhindern.

Der Rat folgte dem Finanzdirektor mit 47 zu 8 Stimmen. In der Schlussabstimmung nach erster Lesung wurde die Revision des Finanzausgleichs mit 55 zu 0 Stimmen beschlossen. (sda)