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LANDRAT: Nidwaldner Kesb wird extern untersucht

Im Kanton Nidwalden soll die Kesb extern untersucht werden, dies um nähere Angaben zu ihrer Arbeitsbelastung zu erhalten. Dafür hat sich der Landrat am Mittwoch mit 37 zu 20 Stimmen ausgesprochen. Ein Misstrauensvotum gegen die Behörde sei dies aber nicht.
Beim Eingang zu einer Kesb-Stelle. (Symbolbild / Archiv Neue LZ)

Beim Eingang zu einer Kesb-Stelle. (Symbolbild / Archiv Neue LZ)

Therese Rotzer und Otmar Odermatt (beide CVP) hatten ein Postulat eingereicht, weil die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) für ihre Arbeit mehr Stellenprozente benötigt als bei ihrer Schaffung 2013 angekündigt. Die damals bewilligten 600 Stellenprozente mussten zwei Mal auf zwei Jahre befristet um 150 Stellenprozente erhöht werden.

Odermatt kritisierte diese befristeten Zusatzstellen. Die Aufbauphase der Kesb sei abgeschlossen. Wenn es tatsächlich mehr Stellen brauche, um die laufenden Geschäfte zu erledigen, müssten diese unbefristet beim Landrat beantragt werden. Dafür brauche es fundierte Abklärungen und eine Beurteilung durch einen unabhängigen Experten.

Schwierige Beurteilung

Es sei denkbar, dass noch Potential zur Effizienzsteigerung vorhanden sei, sagte Odermatt. Für das Parlament sei es schwierig zu beurteilen, wie viele Mitarbeiter mit welcher Qualifikation tatsächlich nötig seien, um die laufenden Fälle zu bearbeiten.

Die vorberatende Landratskommission unterstützte im Gegensatz zur Regierung das Postulat. Dies sei aber kein Misstrauensvotum gegen die Kesb, sagte Kommissionssprecher Peter Waser (SVP), der sich auch namens der SVP für eine externe Überprüfung aussprach. Diese müsse wirklich unabhängig sein.

Viktor Baumgartner (CVP) sagte, die Regierung und die Kesb könnten gestärkt aus einer solchen Überprüfung hervorgehen. Andreas Gander (CVP) sagte, es wäre auch im Sinne der Kesb, wenn befristete in unbefristete Stellen umgewandelt werden könnten.

30'000 Franken für Expertise

Beatrice Richard (FDP) sah dagegen keinen Nutzen aus der geforderten Überprüfung. Die Fakten seien bekannt, sagte sie. Der bürokratische Aufwand, der eine solche Überprüfung bringe, sei nicht nötig.

Die Linke sah im Postulat trotz gegenteiligen Äusserungen ein Misstrauensvotum. Susi Ettlin (SP) sagte, die Kesb sei heute gut aufgestellt. Optimierungen könnten auch intern gefunden werden.

Thomas Wallimann (Grüne) und Ruedi Waser (FDP) wunderten sich über die Expertengläubigkeit im Landrat. Waser vermutete, dass mit dem Postulat auf das populäre Thema Kesb aufgesprungen werden solle. Wallimann sagte, die gleichen Kreise, die sonst immer sparen wollten, seien nun bereit, 30‘000 Franken für eine Expertise auszugeben. (sda)

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