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LANDRAT: Nidwaldner Landrat für vermehrte Befristung von Gesetzen

Die Nidwaldner Gesetze sollen vermehrt mit einem Verfalldatum versehen werden. Der Landrat hat eine Verfassungsinitiative von SVP und FDP mit 32 zu 24 Stimmen gutgeheissen, weil mit einer Befristung der Gesetze die Überregulierung eingedämmt werden könne.
Dieser Ordner soll nicht automatisch immer umfangreicher werden. (Archivbild Neue LZ)

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Die Initianten wollen in der Verfassung den Grundsatz verankern, dass Gesetze befristet werden können. Befristete Gesetze sollen eine maximale Laufzeit von zehn Jahren haben. Eine Verlängerung um weitere zehn Jahre soll nur möglich sein, wenn der Landrat das Gesetz weiterhin für notwendig hält.

Die Initianten begründen ihr Anliegen damit, dass die Schweiz "Meisterin im Erlassen von Gesetzen" sei, und deswegen der "Gesetzesdschungel" nicht "unkontrolliert vor sich hin wuchern" dürfe. Wichtig sei nicht die Zahl der Gesetze, sondern deren Anwendbarkeit. Es gelte, "totes Recht" zu verhindern.

Der Regierungsrat und die Minderheit des Landrates verneinen die Notwendigkeit der geforderten Regelung in der Verfassung. Eine Befristung von Gesetzen sei schon heute möglich, sagte Justizdirektorin Karin Kayser. Die Verfassung solle aber nur geändert worden, wenn dies nötig sei.

Keine Gesetzesleichen

Nach Angaben der Regierungsrätin sind "Gesetzesleichen" im Kanton Nidwalden kein Problem. Die Zahl der kantonalen Erlasse sei seit 2010 leicht gesunken, erklärte sie.

Die Initiative bringe nicht, was sie verspreche, sagte Stefan Hurschler (CVP), Sprecher der vorberatenden Kommission. Sie führe nicht zu einem Bürokratieabbau, sondern zu zusätzlicher Bürokratie wegen der nötigen Überprüfung nach Ablauf der Befristung.

Therese Rotzer (CVP) sagte, die geforderte Verfassungsbestimmung sei ein Musterbeispiel für eine überflüssige gesetzliche Regelung. Das Problem sei nicht die Menge der Gesetze, sondern die dichten Regelungen.

Joseph Niederberger (CVP) sagte, jeder Landrat könne einen Vorstoss machen, wenn er ein Gesetz oder einen Artikel abschaffen wolle. Mit der Initiative werde dem Stimmbürger Sand in die Augen gestreut.

Kein gesetzesloser Zustand

Die Initianten halten ihr Anliegen trotz der Einwände für nötig. Ruedi Waser (FDP) sagte, es bringe wenig, Gesetze zu zählen. Die Überregulierung sei ein subjektives Gefühl. Wenn nun gegen die Initiative eingewendet werde, dass Gesetze schon heute befristet werden könnten, so frage er sich, wieso dies kaum gemacht werde.

Christoph Keller (SVP) zeigte sich überzeugt, dass nur einige Beamte es merken würden, wenn Gesetze aufgehoben würden. Martin Zimmermann (SVP) sagte, er habe keine Angst, dass die Initiative zu einem gesetzeslosen Zustand führe.

Peter Wyss (SVP) sagte, viele Gesetze seien überflüssig und veraltet. Zu beschränken seien Gesetze, die Subventionen festlegten, die Wirtschaftsfreiheit einschränkten oder, wie das Hundegesetz, eine Reaktion auf ein gesellschaftliches Phänomen seien. Es gelte auch, gegenüber dem Bürger ein Zeichen zu setzen.

Thomas Wallimann (Grüne/SP) entgegnete, dass der Stammtisch nicht in den Landrat verlängert werden solle. Wallimann sieht den Grund für die Vielzahl von Gesetzen in der heutigen Gesellschaft mit ihren vielfachen Ansichten. Die Gesetze hätten die Dorfmoral abgelöst. (sda)

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