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LANDRAT: Nidwaldner Parlament für Hinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträge

Nidwaldnerinnen und Nidwaldner sollen ihre Anweisungen, wer im Falle einer Urteilsunfähigkeit für sie entscheiden solle, zentral hinterlegen können. Der Landrat hat am Mittwoch eine Motion von Therese Rotzer (CVP) einstimmig gutgeheissen.
Der Landrat soll bald über eine Teilrevision des Gerichtsgesetzes bestimmen. Im Archivbild: Der Nidwaldner Landrat an einer Sitzung im Februar 2015. (Archivbild Neue LZ)

Der Landrat soll bald über eine Teilrevision des Gerichtsgesetzes bestimmen. Im Archivbild: Der Nidwaldner Landrat an einer Sitzung im Februar 2015. (Archivbild Neue LZ)

Amtliche Aufbewahrungsmöglichkeiten von Vorsorgeaufträgen kennen bislang in der deutschsprachigen Schweiz erst die Kantone Zürich, Aargau, Basel-Stadt und St. Gallen. Es bestehe ein grosses Interesse der Bevölkerung nach einer sicheren Aufbewahrungsmöglichkeit, begründete Rotzer ihre Motion.

Der Regierungsrat und das Parlament teilten Rotzers Ansicht, dass eine neutrale Aufbewahrungsstelle sicherstelle, dass ein Vorsorgeauftrag auffindbar sei, wenn er benötigt werde. Vorsorgeaufträge hätten für die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) den Vorteil, dass sie keine aufwendige Beistandschaften errichten müsse.

Wo die Vorsorgeaufträge aufbewahrt werden sollen, ist noch unklar. Der Regierungsrat sieht zwei mögliche Aufbewahrungsstellen, nämlich das Zivilstandsamt oder das Amtsnotariat. Ein Teil der Fraktionen sprachen sich dafür aus, für diese neue Dienstleistung eine kostendeckende Gebühr zu verlangen. (sda)

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