LANDRAT: Nidwaldner Parlament genehmigt Voranschlag und Lohnsummenerhöhung

Der Nidwaldner Regierungsrat kann 2017 gezielt Löhne anpassen. Der Landrat hat am Mittwoch einer Erhöhung der Lohnsumme zugestimmt und das Budget für das nächste Jahr mit 54 zu 0 genehmigt.

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Regierungsrat Alfred Bossard (links) und Finanzverwalter Marco  Hofmann. (Archivbild Corinne Glanzmann)

Regierungsrat Alfred Bossard (links) und Finanzverwalter Marco Hofmann. (Archivbild Corinne Glanzmann)

Finanzdirektor Alfred Bossard bezeichnete Budget und Finanzpläne als insgesamt akzeptabel. Der von der Regierung beantrage Voranschlag weist ein operatives Ergebnis mit einem Minus von 17,1 Millionen Franken aus. Durch die Entnahme von finanzpolitischen Reserven kann das Gesamtergebnis um 15 Millionen Franken auf ein Defizit von 2,1 Millionen Franken verbessert werden.

Peter Waser (SVP) äusserte sich zur Reserveentnahme und warnte davor, sich wegen der "Vorratskammer" zur Trägheit verleiten zu lassen. Es herrsche ein Wehklagen und Schreien nach finanziellen Zuschüssen.

Äusseren Einflüssen ausgeliefert

Stefan Bosshard (FDP) erklärte, das Budget zeige, dass die Finanzen eines kleinen Kantons stark von Einflüssen von Aussen abhängig seien. Wichtig sei, dass der Kanton beim NFA und bei der Unternehmenssteuerreform des Bundes Planungssicherheit erhalte.

Conrad Wagner (Grüne/SP) sagte, das operative Ergebnis sei zwar negativ. In der Vergangenheit seien die Rechnungen dank höheren Steuereinnahmen aber regelmässig besser ausgefallen als die Voranschläge. Dies erkläre wohl auch die relative Ruhe des Finanzdirektors, verglichen mit denen in Luzern und Schwyz.

Therese Rotzer (CVP) stellte fest, dass Nidwalden weiterhin ein strukturelles Defizit habe. Sie werde dennoch der beantragten Erhöhung der Lohnsumme um 0,7 Prozent zustimmen. In der Vergangenheit sei gespart worden, nun gelte es, dem Personal ein Zeichen zu setzen.

Nicht mit der Lohnsummenerhöhung einverstanden war einzig die SVP. Die Löhne seien bei der öffentlichen Hand nicht extrem schlecht, und die Teuerung sei negativ, sagte Jörg Genhart (SVP). Der Regierungsrat habe auch ohne Lohnsummenerhöhung genügend Spielraum, um gezielt individuell Löhne anzupassen.

Der Landrat beliess mit 43 zu 13 Stimmen die zusätzlichen Lohngelder von rund 420'000 Franken im Budget. In Frage gestellt wurden im Rat teilweise auch kleine Beträge.

Zu diesen gehörten die 30'000 Franken, die der Regierungsrat für eine allfällige Reise nach Katar, dies im Zusammenhang mit dem Bürgenstock-Resort, reserviert hat. Der Rat bestätigte gegen die Linke den Betrag klar.

Mit 37 zu 18 Stimmen bestätigt wurden auch 33'000 Franken, um eine Sekretariatsstelle im Straf- und Massnahmenvollzug zu schaffen. Dagegen war die SVP.

Ein weiteres Thema war der Flugplatz Buochs, zum einen ein Betriebsbeitrag an die Airport Buochs AG (250'000 Franken), zum anderen eine Beteiligung an dieser (10 Millionen Franken). Der Rat beschloss einstimmig und mit dem Einverständnis der Regierung, diese Investition zu verschieben und das Engagement zunächst politisch zu diskutieren. (sda)