LANDRAT: Nidwaldner Parlament strebt keine Änderung an

Das Laboratorium der Urkantone soll nicht zum Experimentierfeld neuer parlamentarischer Kompetenzen werden. Der Landrat Nidwalden hat eine Motion abgelehnt, die eine Stärkung der Parlamente der Konkordatskantone verlangte.

Drucken
Teilen
Das Laboratorium der Urkantone prüft, ob die Vorschriften zur Lebensmittelhygiene eingehalten werden. (Symbolbild Neue LZ)

Das Laboratorium der Urkantone prüft, ob die Vorschriften zur Lebensmittelhygiene eingehalten werden. (Symbolbild Neue LZ)

Das Laboratorium der Urkantone befindet sich in Brunnen und sorgt dafür, dass in Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden die Vorschriften zur Lebensmittelhygiene eingehalten werden. Geregelt werden die Tätigkeiten des Laboratoriums mit einem Konkordat.

Die Landräte Josef Odermatt (CVP, Ennetbürgen) und Peter Waser (SVP, Buochs) sind mit der Arbeit des Laboratoriums nicht zufrieden und finden, dass die Kosten in den letzten Jahren zu stark gestiegen seien. Die Aufsicht über die Institution sei ungenügend, die Parlamente der vier Kantone hätten nichts zu sagen.

Odermatt und Waser verlangten mit ihrer Motion deshalb eine Stärkung der finanziellen Kompetenzen der vier Parlamente. Diese sollten künftig für jeweils eine vierjährige Periode den Leistungsauftrag und das Globalbudget beschliessen. Der Konkordatsvertrag müsse deshalb neu ausgehandelt werden.

Er wolle nicht an der Institution rütteln, sagte Waser. Ein Austritt aus dem Konkordat stehe nicht zur Diskussion. Odermatt sagte, die Diskussionen über die Arbeit des Laboratoriums hätten zu ihrem Vorstoss im Parlament geführt.

Schwierig umzusetzen

Die Mehrheit des Nidwaldner Landrates lehnte die Forderung aber ab. Sie erklärte, dass es schwierig sein könnte, bis alle vier Parlamente sich auf einen gemeinsamen Leistungsauftrag und ein gemeinsames Globalbudget geeinigt hätten.

Es wurde auch darauf hingewiesen, dass es die Zustimmung aller vier Kantone brauche, um die verlangte Neuerung einzuführen. Der Obwaldner Kantonsrat und der Urner Landrat hätten aber eine gleichlautende Forderung bereits abgelehnt. Ein Alleingang Nidwaldens würde nichts bringen, sagte Bruno Christen (CVP, Buochs), der aber Verständnis für den Frust der Motionäre hatte.

Regierungsrätin Yvonne von Deschwanden sagte, das Konkordat würde mit der von den Motionären vorgeschlagenen "trägen Regelung" geschwächt werden. Regierungsrat Othmar Filliger sagte, die Motion sei der falsche Weg, um allfällige Probleme zu lösen.

Das Parlament lehnte die Motion mit 34 zu 21 Stimmen ab. (sda)