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LANDRAT: Nidwaldner Parlament wählt auch künftig den NSV-Verwaltungsrat

Das Gesetz über die Nidwaldner Sachversicherung (NSV) und das Brandschutz- und Feuerwehrgesetz gaben am Dienstag in der ersten Lesung ausführlich zu reden. Beim Sachversicherungsgesetz änderte das Parlament einzelne Artikel.
Eingang der Nidwaldner Sachversicherung (NSV) an der Riedenmatt 1 in Stans. (Bild: Corinne Glanzmann (30.05.2012, Stans))

Eingang der Nidwaldner Sachversicherung (NSV) an der Riedenmatt 1 in Stans. (Bild: Corinne Glanzmann (30.05.2012, Stans))

Wer soll den Verwaltungsrat der Nidwaldner Sachversicherung wählen? Eine Minderheit der Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit (SJS) beantragte, dass dies weiterhin der Landrat tun soll. Die Kommissionsmehrheit wollte den Regierungsrat als Wahlgremium sehen. «Das ist eine typische Aufgabe für die Aufsichtsinstanz», sagte Kommissionspräsident Leo Amstutz (Grüne, Beckenried). Auch die CVP war mehrheitlich dieser Meinung. Das Ziel der Regierung war unter anderem, die Wahl des Verwaltungsrats zu entpolitisieren. «Der Landrat hat bis jetzt gute Leute gewählt», befand Christoph Keller (SVP, Hergiswil) und wollte an der Wahl durch den Landrat festhalten. Peter Wyss (SVP, Stans) warnte davor, etwas zu ändern, wo es keinen Notstand gebe. Mit 31 zu 23 Stimmen hielt der Landrat schliesslich an seiner Wahlkompetenz fest.

Gleich vier verschiedene Anträge wurden gestellt, als es um die Frage der Grösse und Zusammensetzung des NSV-Verwaltungsrats ging. Die einen wollten maximal zwei Landräte in dem Gremium sehen, andere mindestens drei. Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser hielt fest, dass Fachkenntnisse immer zentraler würden. Das Parlament beschloss schliesslich, dass der Verwaltungsrat ein Fachgremium aus sieben Personen sein soll. Auf eine genaue Festlegung der Zusammensetzung verzichtete es.

Während das Monopol der NSV im Bereich der Gebäudeversicherung unbestritten war, forderte Ruedi Waser (FDP, Hergiswil), das Monopol und das Obligatorium beim Mobiliar zu kippen. Karin Kayser hielt fest, dass man in diesem Fall im Gesetz regeln müsste, ob die NSV mit dem Angebot in den Markt gehen dürfe. Karl Tschopp (FDP, Stans) warnte vor einer Hauruck-Übung. Zuerst müssten die genauen Konsequenzen für die NSV klar sein. Der Landrat hielt deutlich am Monopol fest und genehmigte das Sachversicherungsgesetz mit 46 zu 4 Stimmen.

Kaminfeger muss keine Meisterprüfung haben

Auch beim Brandschutz- und Feuerwehrgesetz gaben einige Punkte zu Diskussionen Anlass. Der Erlass will das heutige Kaminfegermonopol aufheben. Peter Scheuber (CVP, Ennetmoos) beantragte, dass die Fachleute ein Meisterdiplom haben müssten und nicht nur wie im Gesetz vorgesehen ein Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ). Der Landrat sprach sich mit 42 zu 12 Stimmen dagegen aus. Es sollten keine zusätzlichen Hürden eingebaut werden. Die meisten Kantone würden ein EFZ vorschreiben.

Nein sagte der Rat auch zum Vorschlag Scheubers, den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, eine zusätzliche Feuerwehrabgabe aufgrund der Sachversicherungswerte einzuführen.

Abgelehnt haben die Landräte weiter einen Antrag von Urs Amstad (SVP, Beckenried). Er wollte einen Passus gestrichen haben, von dem er befürchtete, dass die Regierung Feuerwehren zu Zusammenarbeit oder Fusion zwingen könnte. Karin Kayser betonte, die Bestimmung käme dann zur Anwendung, wenn eine Gemeinde über längere Zeit die Feuerwehrbereitschaft nicht gewährleisten könne, aber nicht etwa aufgrund finanzieller Überlegungen. Der Landrat sagte mit 55 Stimmen Ja zum Gesetz.

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

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