LANDRAT: Nidwaldner Regierung darf nach Katar fliegen

Trotz des gegenwärtigen Spardrucks darf die Regierung 2016 auf Staatskosten nach Katar reisen. Der Nidwaldner Landrat hat dafür 30'000 Franken genehmigt. Zudem wurde das Budget mit 55 zu 0 Stimmen durchgewunken.

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Die Nidwaldner Regierung (im Bild an der ersten Sitzung der neuen Legislatur) darf nach Katar fliegen. (Bild Corinne Glanzmann)

Die Nidwaldner Regierung (im Bild an der ersten Sitzung der neuen Legislatur) darf nach Katar fliegen. (Bild Corinne Glanzmann)

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget sieht bei einem Aufwand von 358,2 Millionen Franken ein Minus von 2,6 Millionen Franken vor. Das relativ kleine Defizit war nur möglich, weil aus Vorfinanzierungen und Reserven 16,5 Millionen Franken entnommen wurden.

Die Steuern müssen, entgegen den vor einen Jahr geäusserten Befürchtungen, nicht erhöht werden. Finanzdirektor Alfred Bossard sagte, Nidwalden habe ein Jahr gewonnen, dies dank ausserordentlichen Erträgen, die Rückstellungen erlaubt hätten.

Die Steuererhöhung sei für die Zukunft aber nicht vom Tisch, sagte Bossard. Nidwalden habe nach wie vor ein strukturelles Defizit von 20 Millionen Franken.

Volksabstimmung mit Folgen

Viktor Baumgartner (CVP) bestätigte dies als Sprecher der Finanzkommission. Er wies ferner darauf hin, dass das Budget verschlechtert werde, wenn die Stimmberechtigten am Sonntag die mit einem Referendum bekämpften Entlastungsmassnahmen ablehnten.

Therese Rotzer (CVP) sagte, Nidwalden sei nicht aus dem Schneider und lebe von der Substanz. Der Sparkurs müsse fortgesetzt werden. Peter Waser (SVP) stellte fest, dass ein grosser Teil der Ausgaben nicht beeinflussbar sei. Es sei deswegen wichtig, stets die Notwendigkeit von Ausgaben zu hinterfragen.

Dino Tsakmaklis (Grüne/SP) führte die Lage Nidwaldens auf die Tiefsteuerstrategie zurück. Es sei zu einfach, dafür den Nationalen Finanzausgleich und die damit verbundenen Mehrausgaben verantwortlich zu machen.

Dem Sparwillen des Parlaments zum Opfer fiel der Antrag der Regierung, den Kanton als Arbeitgeber mit besonderen Pensionskassensparplänen für Führungskräfte und Kaderleute attraktiver zu machen. Der in dieser Frage einige Rat qualifizierte dies in Zeiten des Sparens als "Fasnachtsscherz". Der Kanton spart damit 70'000 Franken.

Auch auf strukturelle Lohnanpassungen im Umfang von 360'000 Franken muss der Regierungsrat verzichten. Dieser Entscheid war umstrittener und fiel mit 27 zu 23 Stimmen.

Regierung darf nach Katar fliegen

Nicht angetastet wurde dagegen die Katar-Reise des Regierungsrates. Der Landrat sprach sich mit 43 zu 9 Stimmen gegen die Streichung der dafür budgetierten 30'000 Franken aus. Der katarische staatliche Hotelbetreiber Katara Hospitality baut auf dem Bürgenstock für über eine halbe Milliarde Franken ein Resort.

Leo Amstutz (Grüne) kritisierte, der Regierungsrat würde mit einem Besuch in Katar eine Regierung ehren, die das eigene Volk unzimperlich behandle. Nidwalden mache mit seinen tiefen Steuern und seiner Sicherheit schon genug für die Investoren.

Martin Zimmermann (SVP) hatte mit dem geplanten "Geschäftsbesuch" kein Problem. Der Finanzdirektor sagte, der Regierungsrat biedere sich Katar nicht an und lasse sich deswegen nicht einladen, sondern zahle die Reise aus der Staatskasse.

Vom Landrat abgelehnt wurde ein Antrag der SVP, bei der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 255'000 Franken einzusparen. Kritisiert wurde, die KESB sei eine "Black Box" und die wahre Arbeitsbelastung schwer einzuschätzen.

In der Investitionsrechnung belassen, aber mit 52 zu 0 Stimmen mit einem Sperrvermerk versehen, wurden 400'000 Franken für ein neues Sitzungszimmer des Regierungsrates. Der Landrat machte damit deutlich, dass er vom Regierungsrat eine Gesamtbetrachtung zum Projekt fordert. SVP und Grüne/SP wollten den Betrag ganz streichen. (sda)