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LANDRAT NW: Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrates in Kürze

Der Nidwaldner Landrat hat am Mittwoch:
Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 25. November 2015))

Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 25. November 2015))

- in erster Lesung das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den bäuerlichen Grundbesitz beraten und einstimmig genehmigt. Weil der Bund die Mindestbetriebsgrösse für ein landwirtschaftliches Gewerbe erhöht hat, muss Nidwalden eine kantonale Anpassung vornehmen, sollen nicht 20 bis 30 der rund 300 landwirtschaftlichen Gewerbe ihren Status verlieren. Auch wird die Fläche, die von einem landwirtschaftlichen Grundstück abgetrennt werden kann, von 1000 auf 800 Quadratmeter reduziert.

- einen Objektkredit über 256'000 Franken zur Vereinbarung betreffend die Beteiligung am Luzerner Curriculum Hausarztmedizin einstimmig gesprochen. Damit wird der Lohnkostenanteil bezahlt für Assistenzärzte, die sich jeweils für sechs Monate im Bereich Hausarztmedizin an ausgewählten Kliniken weiterbilden lassen wollen. Der Kanton und die Spitäler teilen sich die Lohnkosten. Ziel ist es, junge Ärzte für die Tätigkeit als Hausärzte zu motivieren.

- einen Objektkredit für die Instandsetzung der Kantonsstrasse KH1 Hergiswil Lopper Nord über vier Millionen Franken einstimmig bewilligt.

- den Geschäftsbericht der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2016 zur Kenntnis genommen.

- ein Postulat betreffend des Neubaus eines zentralen Verwaltungsgebäudes als erledigt abgeschrieben. Die Regierung hatte in einem Bericht dafür einen Investitionsbedarf von 92 Millionen Franken aufgezeigt. Die Sprecher der Finanz- sowie der Baukommission forderten, es solle in der Thematik weitergedacht werden, insbesondere was die aktuell hohen Fremdmieten für den Kanton angehe.

- Auskunft betreffend des weiteren Vorgehens beim Hochwasserschutzprojekt Bueholzbach erhalten. Zuständig sind die beiden Standortgemeinden Oberdorf und Wolfenschiessen. Deren Gemeindeversammlungen stimmen diesen Herbst über eine Übergabe der Federführung an den Kanton per 2018 ab. Bislang konnte kein Realersatz für Betroffene einer allfälligen Umsiedlung im Kanton gefunden werden. (sda)

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