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LANDRAT NW: Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrates in Kürze

Der Nidwaldner Landrat hat am Mittwoch:
Blick in den Nidwaldner Landrat (Archivbild Corinne Glanzmann)

Blick in den Nidwaldner Landrat (Archivbild Corinne Glanzmann)

- einstimmig den 36-jährigen Zürcher Anwalt Alex Geiger zum neuen Staatsanwalt für Wirtschaftsdelikte gewählt. Geiger wird nicht nur in Nidwalden, sondern gemäss einer Vereinbarung auch in Obwalden und Uri gegen Wirtschaftskriminelle vorgehen;

- mit 54 zu 0 Stimmen eine Standesinitiative beschlossen, die vom Bund kostendämpfende Korrekturen bei den Ergänzungsleistungen verlangt; (Zum Artikel »)

- nach erster Lesung das neue Tourismusförderungsgesetz mit 53 zu 1 Stimmen gutgeheissen, das unter anderem den Wechsel von der Kurtaxe zur Tourismusabgabe bringt, und dabei an eine Sonderregelung für den Bürgenstock bekräftigt; (Zum Artikel »)

- den Baurechtsvertrag mit der Firma Senn Values AG (St. Gallen) für die Nutzung des Kapuzinerklosters in Stans in den nächsten 60 Jahren mit 54 zu 1 Stimmen gutgeheissen. Der Baurechtnehmer will im ehemaligen Kloster ein Zentrum für Kulinarik einrichten; (Zum Artikel »)

- ein einfaches Auskunftsbegehren von Alice Zimmermann und Viktor Baumgartner (beide CVP) behandelt. Die Fragesteller wollten vom Regierungsrat wissen, wieso der Winkelriedbus Stans-Altdorf nicht in Beckenried Halt macht. Der Regierungsrat begründete dies damit, dass es sich um eine Pendler- und nicht um eine Tourismuslinie handle.

- die Jahresziele 2016 der Regierung zur Kenntnis genommen;

- das defizitäre Budget 2016 mit 55 zu 0 Stimmen genehmigt, den Finanzplan 2017 und 2018 mit 54 zu 0 Stimmen gutgeheissen und den Investitionsplan 2019 und 2020 zustimmend zur Kenntnis genommen. (Zum Artikel ») (sda)

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