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LANDRAT NW: Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrates

Der Landrat Nidwalden hat am Mittwoch:
Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann)

Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann)

- mit 51 zu 0 Stimmen nach zweiter Lesung im Sozialversicherungsgesetz formale Änderungen gutgeheissen.

- im Finanzhaushaltsgesetz nach zweiter Lesung mit 50 zu 1 Stimmen eine unglückliche Regel innerhalb der Schuldenbremse beseitigt. Damit kann der Kanton Nidwalden verhindern, dass er trotz voller Reserven die Steuern erhöhen muss.

- nach zweiter Lesung formale Änderungen im Gerichtsgesetz mit 51 zu 0 Stimmen beschlossen.

- finanztechnische Anpassungen im Wasserrechtsgesetz nach zweiter Lesung mit 51 zu 0 Stimmen vorgenommen. Damit kann Nidwalden für Bauprojekte Bundesgelder voll ausschöpfen.

- das kantonale Strafrecht nach zweiter Lesung mit 51 zu 0 Stimmen totalrevidiert. Das revidierte Gesetz enthält einen Katalog an Delikten, die mit Ordnungsbussen geahndet werden. Auf ein Littering-Verbot wird verzichtet. Der Deliktskatalog muss nach acht Jahren überprüft und den neuen Gegebenheiten angepasst werden.

- für den Ausbau der Bürgenstockstrasse das Ausführungsprojekt sowie den Objektkredit von 4,15 Millionen Franken mit je 50 zu 0 Stimmen genehmigt. Der Ausbau ist wegen des neuen Resorts auf dem Bürgenstock nötig. Die Strasse wird mit 33 Ausweichstellen ergänzt. Auf einen Vollausbau wird verzichtet, damit die Route ihren Bergcharakter beibehält.

- die Staatsrechnung 2015 mit 51 zu 0 Stimmen genehmigt. Er stornierte dabei die Entnahme von 5 Millionen Franken aus den finanzpolitischen Reserven, da dies angesichts des guten Ergebnisses nicht nötig sei. Dieser Entscheid fiel mit 34 zu 16 Stimmen.

- die Rechenschaftsberichte von Regierung und Gerichten für 2015 mit je 51 zu 0 Stimmen genehmigt.

- die Geschäftsberichte und Jahresrechnungen 2015 der Nidwaldner Kantonalbank und des Kantonsspitals Nidwalden mit je 51 zu 0 Stimmen, diejenigen der Ausgleichskasse Nidwalden, der IV-Stelle Nidwalden und der Familienausgleichskasse Nidwalden mit je 49 zu 0 Stimmen genehmigt.

- vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2015 der Pensionskasse des Kantons Nidwalden Kenntnis genommen. Die demografische Entwicklung und die tiefen Renditen machten es nötig, über höhere Beiträge, tiefere Renten oder eine spätere Pensionierung nachzudenken, sagte Finanzdirektor Alfred Bossard.

- von den Berichten der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen zum Geschäftsbericht 2015 des InformatikLeistungsZentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden und zum Geschäftsbericht 2015 des Laboratoriums der Urkantone Kenntnis genommen.

- unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausländischen Staatsbürgern das Kantonsbürgerrecht erteilt.

- den neuen Regierungsrat Josef Niederberger vereidigt. Der CVP-Mann löst Hans Wicki (FDP) ab, der nach seiner Wahl in den Ständerat das Regierungsamt abgibt. Niederberger übernimmt von Wicki das Baudepartement.

- Landwirtschafts- und Energiedirektor Ueli Amstadt (SVP) einstimmig zum Landammann des Amtsjahres 2016/17 gewählt.

- Landrat Peter Scheuber (CVP) aus Ennetmoos mit 50 zu 0 Stimmen zum neuen Landratspräsidenten gewählt. (sda)

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