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LANDRAT NW: Die Entscheide des Nidwaldner Landrats in Kürze

Der Landrat Nidwalden hat am Mittwoch:
Der Landrat Nidwalden im Rathaus Stans. (Bild: Corinne Glanzmann)

Der Landrat Nidwalden im Rathaus Stans. (Bild: Corinne Glanzmann)

- einstimmig Monika Hübscher-Bucher aus Ennetbürgen als Mitglied des Kantonsgerichts für den Rest der Amtsdauer bis Ende Juni 2020 gewählt. Sie wurde von der SVP vorgeschlagen und ersetzt die vorzeitig zurückgetretene Annette Kaletta Gehrig.

- in erster Lesung das totalrevidierte Kantonale Opferhilfegesetz einstimmig unverändert gutgeheissen.

- in erster Lesung das teilrevidierte Planungs- und Baugesetz beraten und gutgeheissen. Entgegen der Vorlage der Regierung entschied sich eine Mehrheit im Rat dafür, dass vorspringende Gebäudeteile wie Balkone 1,3 Meter aus der Gebäudehülle ragen dürfen.

- mit 42 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Objektkredit über 11,09 Millionen Franken für den Kantonsanteil am Ersatzbau Süd des Waffenplatzes Wil bei Stans zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.

- einstimmig den Jahresbericht und die Jahresrechnung des Elektrizitätswerks Nidwalden genehmigt und die Revisionsstelle gewählt.

- den Prüfbericht zur Eignerstrategie des Kantons zum Kantonalen Elektrizitätswerk Nidwalden zur Kenntnis genommen.

- eine Interpellation zur Energiestrategie des Kantons Nidwalden zur Kenntnis genommen.

- einstimmig den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Nidwaldner Sachversicherung sowie des Nidwaldner Hilfsfonds genehmigt.

- eine Interpellation betreffend der Buslinie zwischen Enntebürgen und Bürgenstock zur Kenntnis genommen.

- ein Einfaches Auskunftsbegehren betreffend Förderung von emissionsminderndem Güllen behandelt. (sda)

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