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LANDRAT NW: Keine Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen

Der Mehrwert, der ein Grundstück durch Um- und Aufzonungen erhält, wird in Nidwalden nicht abgeschöpft. Dies hat der Landrat am Mittwoch entschieden, weil er eine Verteuerung des Wohnens befürchtete. Danach hat er nach zweiter Lesung das neue Mehrwertabgabegesetz mit 54 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
Bald können in Nidwalden sämtliche grundstücksbezogenen Informationen als Gesamtpaket elektronisch abgefragt werden. Auf dem Bild: Die Baustelle Träschlibach in Beckenried, fotografiert am 21. Oktober 2015. (Bild Corinne Glanzmann (Beckenried, 21. Oktober 2015))

Bald können in Nidwalden sämtliche grundstücksbezogenen Informationen als Gesamtpaket elektronisch abgefragt werden. Auf dem Bild: Die Baustelle Träschlibach in Beckenried, fotografiert am 21. Oktober 2015. (Bild Corinne Glanzmann (Beckenried, 21. Oktober 2015))

Wird ein Grundstück der Bauzone zugeteilt, gewinnt es an Wert. Von dem Entscheid des Gemeinwesens profitiert ohne sein Zutun der Eigentümer. Das Bundesrecht verlangt deshalb neu, dass ein Teil des Mehrwerts - mindestens 20 und maximal 60 Prozent - abgeschöpft wird.

Nidwalden beschränkt sich auf das Minimum von 20 Prozent, und es wird die Mehrwertabgabe für Einzonungen auch nicht auf Um- und Aufzonungen ausdehnen. Der Landrat sprach sich mit 43 zu 11 Stimmen gegen einen entsprechenden Änderungsantrag der Grünen/SP aus.

Leo Amstutz (Grüne) sagte, Verdichtungen nach Innen würden in Zukunft wichtiger sein als Neueinzonungen. Die Abgabe bei Um- und Aufzonungen sei in anderen Kantonen erprobt.

Walter Odermatt (SVP) befürchtete aber, dass die Verdichtung durch diese zusätzliche Mehrwertabgabe gefährdet werden könnte. Sepp Bucher (CVP) sagte, die Grundstückpreise könnten teurer werden. Iren Odermatt (FDP) sagte, die Forderung widerspreche dem Anliegen der Linken, mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen.

Der Landrat entschied einstimmig, dass für die Mehrwertabgabe eine Ratenzahlung möglich sein soll. Dies wurde aber auf Baurechtsverträge und einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren beschränkt. Die Ratenzahlung muss vom Regierungsrat genehmigt werden.

Das neue Gesetz soll die Gemeinden finanziell entlasten und damit zur Auszonung nicht benötigte Baulandreserven ermuntern. Bisher müssen die Kommunen Auszonungsentschädigungen vollständig selber bezahlen. Neu kommt das Geld dafür aus dem geplanten Fonds.

Die Schweizer Stimmberechtigten haben 2013 das revidierte Raumplanungsgesetz angenommen. Es trat ein Jahr später in Kraft. Das neue Gesetz will erreichen, dass sorgsamer mit dem Boden umgegangen wird. (sda)

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