LANDRAT NW: Landrat für Gegenvorschlag zur Wohnbau-Initiative

Nidwalden soll Massnahmen zur Förderung von billigem Wohnraum treffen. Die Regierung soll dabei mehr Freiheit erhalten, als eine SP-Initiative vorsieht. Der Landrat hat am Mittwoch die Initiative abgelehnt und sich für einen Gegenvorschlag der Regierung ausgesprochen.

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Luftbild aus dem Raum Nidwalden. (Bild: Photoramacolor AG)

Luftbild aus dem Raum Nidwalden. (Bild: Photoramacolor AG)

Die Initiative «Für bezahlbares Wohnen in Nidwalden» von SP und JUSO wurde vom Landrat mit 47 zu 8 Stimmen abgelehnt. Das Parlament sprach sich stattdessen mit 48 zu 8 Stimmen für den Gegenvorschlag der Regierung aus. Das Volk entscheidet im September 2014 über die Vorlagen.

Die Initiative verlangt in der Form einer allgemeinen Anregung eine Anpassung des Baugesetzes. Neue Bestimmungen im Gesetz sollen Anreize für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum schaffen.

Das Parlament und die Regierung halten das Anliegen für berechtigt. Sie erachten aber die Initiative und die zwingende Änderung des Baugesetzes als zu starr.

Gemäss des Gegenvorschlags soll die Regierung innert zwei Jahren eine gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum ausarbeiten. In welchem Erlass allfällige neue Bestimmungen aufgenommen werden sollen, ist offen.

Einigkeit im Parlament herrschte weitgehend darüber, dass die Politik in Nidwalden etwas gegen steigende Wohnpreise unternehmen müsse. Passiere nichts, bestehe die Gefahr, dass der Mittelstand kaum mehr in der Lage sei, sich eine Wohnung zu leisten, sagte Josef Niederberger (CVP).

Rochus Odermatt (SP) sprach sich klar für die Initiative aus. Diese schaffe keinen Zwang sondern Anreize zur Schaffung von preisgünstigen Wohnungen. Für die Umsetzung sei kein Sondergesetz nötig. Neue Regelungen könnten in eine ohnehin geplante Revision des Baugesetzes einfliessen.

Baudirektor Hans Wicki (FDP) sagte, das Baugesetz sei nicht zwingend der einzige Ort, an dem das Problem angegangen werden könnte. Möglicherweise sei ein eigenes Gesetz für preisgünstigen Wohnbau nötig.

Die Initiative greife in die Eigentumsgarantie ein, kristisierte Walter Odermatt (SVP). Zudem würden die Initianten die Umsetzung der offen formulierten Initiative hauptsächlich den Gemeinden überlassen.

Der Regierungsrat will mögliche Regeln zur Schaffung von preisgünstigen Wohnungen allenfalls in eine geplante Revision des Baugesetzes einfliessen lassen. Zudem will sie kantonale Bestimmungen auf angekündigte Massnahmen des Bundes abstimmen können.Mieten und Landpreise sind im Kanton Nidwalden seit längerem am Steigen. Schuld sind gemäss Regierung die Zuwanderung, die wachsende eigene Bevölkerung sowie ein gesteigerter individueller Raumbedarf.

Zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum gibt es gemäss Regierung verschiedenste Möglichkeiten. Sie nennt beispielsweise entsprechende Bestimmungen im Zonenreglement, die Abgabe von Land an die Gemeinde zu einem günstigen Preis bei Einzonungen sowie ein Vorverkaufsrecht für die Gemeinde bei lange Zeit nicht überbauten Grundstücken. (sda)