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LANDRAT NW: Landrat Nidwalden segnet neue Kompetenzverteilung bei Opferhilfe ab

Im Kanton Nidwalden soll künftig die Gesundheitsdirektion für die Beratung von Opfern einer Straftat zuständig sein. Das Parlament hat in seiner Session vom Mittwoch in erster Lesung eine Totalrevision des kantonalen Opferhilfegesetzes unverändert gutgeheissen.
Gerichtssaal im Rathaus in Stans. (Archivbild: Markus von Rotz)

Gerichtssaal im Rathaus in Stans. (Archivbild: Markus von Rotz)

Heute sind sowohl die Opferhilfe, die für das Sprechen von Geldern zuständig ist, als auch die Opferbetreuung beim Amt für Justiz angesiedelt. Laut Bundesrecht sind die Kantone verpflichtet, ein Angebot an fachlich selbständigen Beratungsstellen zur Verfügung zu stellen, weshalb die Totalrevision nötig wurde.

Die Neuerung sieht vor, dass für die Opferberatung künftig die Gesundheitsdirektion zuständig ist. So kann etwa die gesetzlich vorgesehene Schweigepflicht der Beratungsstellen gewährleistet werden. Gegen die Vorlage gab es im Rat keine Opposition.

Beratungsstellen sind die erste Anlaufstelle, die Opfer von Straftaten individuell beraten, sie über die Hilfsangebote und deren Kostenfolgen sowie über Entschädigungen und Genugtuung informieren und sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten unterstützen.

Die Regierung hatte aufgrund der Vernehmlassung entschieden, für die effektive Leistungserbringung in der Opferhilfe eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Luzern abschliessen, der selber viel mehr Fälle zu bearbeiten und entsprechende Strukturen habe.

Die vorberatende Kommission hatte angefragt, wieso nicht bereits eine Leistungsvereinbarung bestehe. Grund für die Verzögerung seien fehlende Ressourcen in Luzern.

Sämtliche Fraktionen begrüssten die Leistungsvereinbarung. Man gebe damit das Heft nicht aus der Hand, die Aufsicht verbleibe beim Amt für Justiz, sagte der Sprecher der CVP.

Die zweite Lesung erfolgt in der Juni-Session. Das Gesetz soll auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten. (sda)

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