LANDRAT NW: Nidwaldner Parlament korrigiert Staatsrechnung 2015

Der Landrat Nidwalden hat am Mittwoch eine von der Regierung in der Staatsrechnung 2015 vorgenommene Entnahme aus den Reserven storniert. Der Spielraum für das Budget 2017 sei auch ohne diese Massnahme genügend gross.

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Symbolbild: Rechnung der Gemeinde Altdorf (Bild: Keystone)

Symbolbild: Rechnung der Gemeinde Altdorf (Bild: Keystone)

Die Staatsrechnung weist ein Gesamtergebnis von 0,6 Millionen Franken aus. Budgetiert war ein Fehlbetrag von 12,4 Millionen Franken. Die Verbesserung geht vor allem auf die Betriebsrechnung zurück, die statt mit einem Fehlbetrag von 33,1 Millionen Franken mit einem Überschuss von 13,4 Millionen Franken schliesst.

Es seien Sonderfälle bei den Einnahmen, die zu dem guten Ergebnis geführt hätten, hiess es im Rat, nämlich die Ausschüttungen der Nationalbank und der Abschluss eines grossen Steuerfalles. Das strukturelle Defizit sei aber nicht beseitigt.

Das operative Ergebnis war ebenfalls positiv, nämlich mit knapp 30 Millionen Franken. Die Finanzkommission kritisierte deswegen, dass trotzdem 5 Millionen Franken aus den finanzpolitischen Reserven entnommen worden seien. Dies sei weder erforderlich noch angezeigt. Die Reserven sollten langfristig zur Verfügung stehen.

Die Finanzkommission beantragte deswegen, auf die Entnahme zu verzichten. Der Forderung schlossen sich mehrheitlich SVP, CVP und Grüne/SP an. Der finanzpolitische Spielraum bleibe ohne Entnahme genügend gross, sagte SVP-Fraktionssprecher Jörg Genhart. Theres Rotzer (CVP) sagte, Ziel müsse es sein, die Politik zu einem haushälterischen Umgang zu zwingen.

Regierung wollte felxibel bleiben

Finanzdirektor Alfred Bossard sagte, die Regierung wolle sich mit der Entnahme aus den Reserven nur die Flexibilität behalten und verhindern, dass plötzlich die Steuern erhöht werden müssten. Das Parlament vergebe sich nichts, wenn es dem Regierungsrat zustimme, und könne immer noch bei der Budgetdebatte Einfluss nehmen.

Stefan Bosshard (FDP) unterstützte das Vorgehen der Regierung. Es gehe hier nicht um Ausgaben, sondern um eine Umbuchung innerhalb des Eigenkapitals. Es gehe bei dieser Massnahme nicht um die Rechnung 2015, sondern um die Zukunft.

Peter Waser (SVP) lehnte es ebenfalls ab, dass der Landrat nachträglich die Rechnung korrigiere. Das Parlament lege sich bei einer Stornierung der Entnahme aus den Reserven unter Umständen schmerzliche Fesseln an. Vorbeugen sei besser als heilen, sagte er.

Mit 34 zu 16 Stimmen sprach sich der Landrat aber dafür aus, dass die Entnahme von 5 Millionen Franken aus den finanzpolitischen Reserven gestrichen wird. Der Staatsrechnung 2015 wurde darauf mit 51 zu 0 Stimmen zugestimmt. (sda)