LANDRAT NW: Parlament kontrolliert künftig Gebühren

Die Nidwaldner Regierung muss künftig alle Gebühren in einem einzigen Katalog aufführen. Die Liste muss zudem vom Parlament genehmigt werden. Der Landrat hat sich am Mittwoch mit 31 gegen 21 Stimmen für eine entsprechende Motion ausgesprochen.

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Das Nidwaldner Parlament soll künftig die Gebühren kontrollieren. (Symbolbild / Neue NZ)

Das Nidwaldner Parlament soll künftig die Gebühren kontrollieren. (Symbolbild / Neue NZ)

Die Motion verlangt, dass alle Gebühren in einem Katalog erfasst werden. Dieser solle jeweils zu Beginn einer Legislatur dem Landrat zur Überprüfung und Genehmigung vorgelegt werden. Bisher wurden Gebühren auf Gesetzes- und Verordnungsebene geregelt.

Ein Dokument, in dem alle Gebühren aufgeführt würden, sei für den Bürger übersichtlicher, sagte Motionär Bruno Duss (FDP). Wache das Parlament direkt über die Gebühren, sei dies zudem demokratischer. Es handle sich schliesslich nicht um Bagatellen.

Nidwalden nimmt jährlich rund acht Millionen Franken durch Gebühren ein. Die Summe entspricht rund sechs Prozent der Kantonssteuereinnahmen.

Michèle Blöchliger (SVP) begrüsste einen einzigen Erlass für alle Gebühren. Auswüchse im Gebührenkatalog könnten so verhindert werden.

Die FDP-Fraktion sei unter anderem aus finanzpolitischen Gründen gespalten, sagte Sepp Durrer (FDP). Die Regierung argumentierte vergeblich, dass ein politisch festgelegter Gebührenkatalog dem Einzelfall nicht gerecht werde.

Unnötig und schwer umzusetzen

Die Motion sei unnötig und schwer umzusetzen, sagte auch Sepp Barmettler (CVP). Ein Gebührenkatalog bringe dem Bürger nichts, da er sich meist nur für eine bestimmte Taxe interessiere. Zudem sei es für den Landrat schwer, die Richtigkeit der Höhe einer Gebühr einzuschätzen.

Auch die SP/Grüne-Fraktion lehnte die Motion ab. Es bestehe die Gefahr, dass bei der Festsetzung von Gebühren im Parlament politische und finanzielle Partikularinteressen im Vordergrund stünden, sagte Regula Wyss (Grüne).

Die vorberatenden Kommissionen waren sich bei der Einschätzung der Motion nicht einig. Die Kommission für Finanzen, Steuern, Gesundheit und Soziales lehnte wie der Regierungsrat das Begehren ab.

Die Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit dagegen begrüsste die Stossrichtung des Vorstosses. Sie schlug aber eine alternative Formulierung vor, um ein Problem von Lücken im Gebührenkatalog zu lösen.

Das Problem bestand gemäss dem ursprünglichen Motionstext darin, dass der Aufwand für Amtshandlungen, die nicht erfasst sind, nicht in Rechnung hätten gestellt werden können. Auch die Einführung neuer Gebühren während der Legislatur wäre nicht möglich gewesen.

Das Parlament stimmte darum einer entsprechenden offeneren Formulierung im Gestez ohne Gegenstimme zu. (sda)