LANDRAT NW: Staatsrechnung 2014 oppositionslos genehmigt

Der Landrat Nidwalden hat am Mittwoch die Staatsrechnung 2014 genehmigt. Das Parlament zeigte sich überzeugt davon, dass die Finanzlage im Kanton weiter angespannt sein werde. Dies hatte auch Auswirkungen auf das Landwirtschaftsgesetz.

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Für die Sanierung von Bauernhäusern gibt es in Nidwalden kein Geld mehr vom Kanton. (Bild: Archiv neue LZ)

Für die Sanierung von Bauernhäusern gibt es in Nidwalden kein Geld mehr vom Kanton. (Bild: Archiv neue LZ)

Die Staatsrechnung 2014 schliesst mit einem Defizit von 1,4 Millionen Franken. Budgetiert war ein Fehlbetrag von 2,7 Millionen Franken. Die Investitionsrechnung fiel kleiner aus als budgetiert, dies vor allem wegen zeitlicher Verzögerung von Projekten. Der Selbstfinanzierungsgrad erhöhte sich von 5 Prozent auf 121 Prozent.

Es wäre falsch und fatal zu glauben, dass Nidwalden seine finanziellen Probleme gelöst habe, und dass eine Steuererhöhung ganz vom Tisch sei, sagte Finanzdirektor Alfred Bossard. Der Druck auf die Finanzen bleibe hoch.

Nidwalden lebe über die Verhältnisse, sagte auch Viktor Baumgartner (CVP), Sprecher der Finanzkommission. Das Budget 2016 werde herausfordernd. Peter Waser (SVP) sagte, die Begehrlichkeiten würden wohl weiter zunehmen.

Conrad Wagner (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass im Herbst auch über eine Steuererhöhung diskutiert werden müsse. Die Verwaltung sei stark mit Sparen beschäftigt. Er kritisierte zudem, dass bei den Investitionen und Instandhaltungen gespart werde.

 

Landrat kürzt Landwirtschaftsförderung

Der Kanton Nidwalden fördert die Landwirtschaft in den Jahren 2016 bis 2019 mit insgesamt 5,96 Millionen Franken. Dies hat der Landrat am Mittwoch einstimmig beschlossen. Von 2012 bis 2015 waren es noch 8,69 Millionen Franken gewesen.

Begründet wird diese Kürzung damit, dass der Kanton sparen müsse, dass sich die Landwirtschaft in den letzten Jahren reformiert habe und dass der Bund seine Agrarpolitik geändert habe. Der grösste Teil der Kürzung entfällt auf die Streichung der Beiträge an die Sanierung von Bergbauernhäuser, die sich im auslaufenden Rahmenkredit auf 1,6 Millionen Franken beliefen.

Der Landrat sprach sich in der zweiten Lesung mit 29 zu 26 Stimmen dafür aus, dass diese Beiträge nicht mehr bezahlt werden sollen. In der ersten Lesung hatte er mit einem ebenso knappen Resultat an den Beiträgen festgehalten, diese aber auf 0,8 Millionen Franken halbiert.

Die Befürworter der Wohnbausanierungsbeiträge machten geltend, dass die Landwirtschaft bereits stark von Sparmassnahmen betroffen sei. Zudem kämen die Gelder für die Wohnbausanierungen letztlich dem Nidwaldner Gewerbe zugute.

Das Landwirtschaftsgesetz, in dem die verschiedenen Fördermassnahmen geregelt werden, wurde nach zweiter Lesung mit 55 Stimmen gutgeheissen. Der Rahmenkredit wurde mit 57 Stimmen beschlossen. (sda)

(sda)