LANDRAT: Parlament legt Effizienzziele für Nidwaldner ÖV fest

In Nidwalden hat der Landrat am Mittwoch erstmals Schwellenwerte zur Wirtschaftlichkeit und Auslastung des öffentlichen Verkehrs festgelegt. Erreichen die Bus-, Bahn- und Schiffsverbindungen diese nicht, müssen die Betreiber Massnahmen ergreifen.

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Sind die Strecken im öffentlichen Verkehr nicht rentabel, werden sie gestrichen. Auf dem Bild ein Postauto, das nach Beckenried fährt. (Bild Matthias Piazza)

Sind die Strecken im öffentlichen Verkehr nicht rentabel, werden sie gestrichen. Auf dem Bild ein Postauto, das nach Beckenried fährt. (Bild Matthias Piazza)

Der Landrat stimmte dem Beschluss zu den kantonalen Schwellenwerten mit 46 gegen 5 Stimmen zu. Konkret muss der Kostendeckungsgrad für öffentliche Bahnen, Busse und Luftseilbahnen ab 2016 je nach Anzahl Kurspaaren mindestens zwischen 15 und 45 Prozent betragen, die Auslastung mindestens zwischen 3 und 20 Prozent.

Erreicht eine ÖV-Linie die Ziele nicht, müssen Massnahmen ergriffen werden. Diese können den Fahrplan aber auch den Fahrzeugeinsatz und die Linienführung betreffen. Die festgesetzten Hürden gelten vorläufig für vier Jahre bis 2019.

Zwei Anträge einer Minderheit der Finanzkommission und von CVP-Landrat Josef Niederberger lehnte das Parlament mit 30 zu 22 Stimmen respektive 29 zu 21 Stimmen ab. Die Anträge forderten tiefere Schwellenwerte bei Buslinien.

Noch keine Erfahrungswerte

Baudirektor Hans Wicki (FDP) sagte, Ziel der neu eingeführten Schwellenwerte sei eine Kostenkontrolle und eine Optimierung des ÖV-Angebots. Es gehe nicht darum, das Angebot abzubauen. Um eine Wirkung zu erzielen, müssten Limiten aber eher am oberen Limit angesetzt werden.

Ob die Werte zu hoch oder zu tief angesetzt seien, sei schwierig zu beurteilten, weil Erfahrungswerte fehlten, sagte Armin Odermatt (SVP). Erich von Holzen (FDP) meinte, zu tiefe Schwellenwerte brächten keine neuen Erkenntnisse. Ziel sei es, zu erkennen, wo Linien finanziell nicht optimal unterwegs seien und Massnahmen getroffen werden könnten.

Die Fraktionen von CVP und SP/Grüne hingegen plädierten für tiefere Schwellenwerte. Sie sahen sonst kleinere Linien in Landgemeinden in Gefahr. Diese seien aber auf einen gut funktionierenden öV von Kanton und Bund angewiesen, sagte Norbert Rohrer (CVP).

15,8 Millionen für den ÖV

Neben den Schwellenwerten legte das Parlament auch das neue Globalbudget für den ÖV in Nidwalden für 2016 und 2017 fest. Demnach bezahlt der Kanton insgesamt 15,8 Millionen Franken. Das sind rund 1,4 Mio. Franken mehr als für die beiden Jahre davor. Grund sind unter anderem eine Angebotsverbesserung für Pendler von und nach Uri, für das Bürgenstock Resort und die Bahnverbindung von Luzern nach Engelberg.

Umstritten war, ob die jährliche Abgeltung an die Luftseilbahn Dallenwil-Wiesenberg um 50'000 Franken gekürzt werden soll, wenn die Standortgemeinde nicht 100'000 Franken an den Kanton abliefert. Viktor Baumgartner (CVP) verlangte den Passus zu streichen. Dieser sei im Vergleich mit anderen Bahnen unfair und würde die Bahn gefährden. Das Parlament folgte dem Antrag mit 41 zu 9 Stimmen. (sda)