LANDRAT: Parlament soll nicht über Gebühren wachen

In Nidwalden steigen nach Ansicht der Regierung die Gebühren nicht über Gebühr an. Der Regierungsrat lehnt deshalb eine Motion ab, die ungerechtfertigte Gebührenerhöhungen verhindern und die Tarife deswegen der parlamentarischen Kontrolle unterstellen will.

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Die Motion von FDP-Kantonsrat Bruno Duss wurde von der Regierung abgelehnt. (Bild: Richard Greuter / Neue NZ)

Die Motion von FDP-Kantonsrat Bruno Duss wurde von der Regierung abgelehnt. (Bild: Richard Greuter / Neue NZ)

Bruno Duss (FDP) begründete seine Motion damit, dass die Gebühren in den letzten Jahren spürbar gestiegen seien. Die Gebührenerhöhungen würden auf dem Verordnungs- und nicht dem Gesetzesweg vollzogen, so dass sie der Kontrolle der Bürger entzogen seien.

Duss möchte deshalb, dass alle Gebühren in einem Katalog erfasst werden. Dieser solle jeweils zu Beginn einer Legislatur dem Landrat zur Überprüfung und Genehmigung vorgelegt werden.

Der Regierungsrat lehnt die Motion ab, wie aus der am Samstag veröffentlichten Antwort hervorgeht. Er bestreitet den vom Motionär festgestellten Gebührenanstieg. Ferner werde ein politisch festgelegter Gebührenkatalog dem Einzelfall nicht gerecht.

Katalog schliesst Lücken nicht aus

Ein Problem eines abschliessenden Gebührenkatalogs besteht gemäss Regierung darin, dass der Aufwand für Amtshandlungen, die nicht erfasst sind, nicht in Rechnung gestellt werden kann. Solche Lücken könnten zu stossenden Ergebnissen führen, schreibt die Exekutive. Es müsse möglich sein, dass etwa bei missbräuchlichem Verhalten weiterhin auch ohne Tarif eine Gebühr verlangt werden könne.

Die vorberatenden Kommissionen des Landrates sind sich bei der Einschätzung der Motion nicht einig. Die Kommission für Finanzen, Steuern, Gesundheit und Soziales lehnt wie der Regierungsrat das Begehren ab.

Die Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit dagegen begrüsst die Stossrichtung der Motion. Sie schlägt aber eine alternative Formulierung vor, um das vom Regierungsrat festgestellte Problem von Lücken im Gebührenkatalog zu lösen. (sda)