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LANDRAT: Regierung prüft Anpassungen beim Gewässerraum

Bei sehr kleinen Gewässern könnte gemäss Bundesrecht auf die Ausscheidung eines Gewässerraums verzichtet werden.
Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann)

Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann)

Der Bund schreibt im Gewässerschutzgesetz vor, dass die Kantone den Gewässerraum entlang von Flüssen, Bächen und Seen bis Ende 2018 festlegen und in der kantonalen Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigen müssen. Landwirtschaftliche Flächen im Gewässerraum können laut Angaben des Bundes als Biodiversitätsförderflächen bewirtschaftet und dürfen somit höchstens extensiv genutzt werden. Der Gewässerraum soll weitgehend frei von neuen Anlagen bleiben; bestehende Anlagen haben jedoch Bestandesgarantie.

Landrat Armin Odermatt (SVP, Büren) warf in einem Einfachen Auskunftsbegehren Fragen zur Praxis im Kanton Nidwalden auf. So wollte er wissen, warum alle Bächlein, sogar die eingedolten (in Kanälen unterirdisch verlaufenden), ausgeschieden würden, unabhängig von ihrer Breite. Laut Gesetz wäre es möglich, diese nicht auszuscheiden. Baudirektor Josef Niederberger hielt gestern in seiner Antwort fest, dass mit der bisherigen Umsetzung in Nidwalden nicht alle Bächlein einen Gewässerraum erhielten. Man orientiere sich an den auf der Landeskarte mit Massstab 1:25000 verzeichneten Gewässern. Neu besagt die vergangenes Jahr revidierte Gewässerschutzverordnung des Bundes, dass bei sehr kleinen Gewässern auf die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet werden kann.

«Gegenwärtig wird geprüft, ob für die Festlegung der Gewässerräume weiterhin die Landeskarte 1:25000 als Grundlage zu verwenden ist, oder ob neu festgelegt werden soll, dass alle sehr kleinen Gewässer keinen Gewässerraum erhalten», so Niederberger. Zudem werde geprüft, ob bei eingedolten Bächen ausserhalb der Bauzone nur ein Gewässerraum ausgeschieden werden solle, wenn bei dem Bach ein Hochwasserpotenzial bestehe.

Schwyzer Regelung nicht bundesrechtskonform

Odermatt monierte in seinem Auskunftsbegehren zudem, dass gerade kleine Parzellen mit einem kleinen Bächlein vom Gewässerraum beeinträchtigt würden. Er wollte wissen, warum man nicht eine Regelung wie im Kanton Schwyz einführe. Dort wird bei sehr kleinen Gewässern, deren Bachsohlenbreite weniger als 1,5 Meter beträgt, auf den Gewässerraum verzichtet. Josef Niederberger hielt fest, dass diese Definition der sehr kleinen Gewässer im Widerspruch zum Bundesgesetz stehe. Eine solche Regelung sei daher nicht umsetzbar. Als sehr kleine Fliessgewässer könnten nur Bäche gelten mit einer natürlichen Sohlenbreite, die deutlich kleiner als ein Meter sei.

Schliesslich fragte Armin Odermatt auch noch, ob bereits finanzielle Forderungen von Grundeigentümern aufgrund von Wertverminderungen gestellt worden seien. Anfragen habe es gegeben, sagte der Baudirektor, jedoch keine Forderungen. Man habe erklären können, dass darauf kein Anspruch bestehe.

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

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