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Landrat sichert vollen Kredit für Fadenbrücke-Erschliessung zu

Der Landrat genehmigte gestern den Kantonsanteil von 1,5 Millionen Franken für die Erschliessung des kantonalen Entwicklungsschwerpunkts Fadenbrücke. Kreisel und Brücke waren unbestritten – im Gegensatz zum zusätzlichen Beitrag des Kantons.
Martin Uebelhart
Die Fadenbrücke in Buochs im Jahr 2015. (Bild: Matthias Piazza)

Die Fadenbrücke in Buochs im Jahr 2015. (Bild: Matthias Piazza)

Das Gebiet Fadenbrücke am Rand des Flugplatzes Buochs ist ein kantonaler Entwicklungsschwerpunkt. Derzeit ist dort etwa die neue Produktionshalle der Pilatus Flugzeugwerke im Bau. «Die heutige Erschliessung genügt den Anforderungen nicht mehr», sagte Baudirektor Josef Niederberger gestern im Landrat. Darum soll neben der bestehenden einspurigen Holzbrücke eine neue Brücke entstehen. Die Erschliessungsstrasse wird mit einem Kreisel mit der Kantonsstrasse verbunden. 4,5 Millionen Franken kostet die Erschliessung, die sich der Kanton, die Gemeinde Buochs und die Korporation Buochs zu je einem Drittel teilen.

Weitgehend unbestritten war gestern im Rat, dass es diese Erschliessung braucht. Durch den Bau des Kreisels werde die Sicherheit erhöht, hielt der Baudirektor fest. Der Langsamverkehr werde vom übrigen entflochten und fahre weiterhin über die alte Brücke. Die Entwicklung im Gebiet Faden sei eng mit dem Flugplatz Buochs verknüpft, so Josef Niederberger weiter. Der Flugplatz generiere Arbeitsplätze und in dem Gebiet würden sich weitere Firmen ansiedeln. «Davon profitiert der ganze Kanton», konstatierte er.

Ein Spezialfall und kein Präjudiz

Zu reden gab gestern der Kantonsanteil an den Erschliessungskosten von 1,5 Millionen Franken. Bereits am 13. Juni hätte der Rat über den Kredit beraten sollen. Doch der Regierungsrat hatte die Abtraktandierung des Geschäfts beantragt. Angesichts von Fragen und Diskussionen innerhalb und ausserhalb von Kommissionen und Fraktionen hat er die Vorlage noch einmal vertieft anschauen wollen und dem Landrat einen Zusatzbericht zum Kostenteiler abgeliefert.

Der Baudirektor legte dar, dass bei Anwendung der kantonalen Praxis bei Verkehrsknotenanpassungen der Kantonsbeitrag etwa eine Million Franken betragen würde – 700000 Franken für den Kreisel und 300000 Franken für den Rad- und Gehweg. Im vorliegenden Fall bestehe zusätzlich ein gemeindeübergreifendes und volkswirtschaftliches Interesse. Es handle sich um einen Spezialfall und sei keinesfalls ein Präjudiz. Das unterstrich auch Regierungsrat Othmar Filliger. Die zusätzliche halbe Million vom Kanton lasse sich so sehr gut begründen.

Auch in den vorberatenden Kommissionen waren die 500000 Franken ein Thema. Von den Fraktionen signalisierten bis auf die Ratslinke alle Zustimmung zum 1,5-Millionen-Kredit, wenn auch nicht überall mit gleich viel Begeisterung. Walter Odermatt (SVP, Stans) rief dazu auf, nach vorne zu schauen und keinen Scherbenhaufen zu riskieren.

«Offen und ehrlich miteinander reden»

Zuweilen wurde auch Kritik am Vorgehen der Regierung geübt. Jörg Genhart (SVP, Stans), Präsident der Finanzkommission, hielt fest, dass man es nach der Süderweiterung des Waffenplatzes zum zweiten Mal erlebe, dass der Regierungsrat erneut mit dem gleichen Antrag komme. Er meinte, der Rat hätte nun wohl gar keine andere Wahl. «Wenn wir nicht zustimmen, sind wir die Verhinderer.» Er stellte die Frage in den Raum, warum die Regierung nicht hinstehe und sage, man habe Zusicherungen gegeben und brauche das Geld. «Ich möchte, dass wir offen und ehrlich miteinander reden», so Genhart weiter. Ohne dass eine Zusatzschlaufe nötig sei. «Aktionen wie diese helfen in keiner Art und Weise, Vertrauen aufzubauen.»

Daniel Niederberger (SP, Stans) stellte im Namen der Minderheit der Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) den Antrag, den Kredit auf höchstens eine Million zu begrenzen. Es gehe unter anderem darum, frühere und künftige Grundeigentümer gleich zu behandeln: «Es ist vielleicht kein Präjudiz aber es weckt Begehrlichkeiten für kommende Erschliessungen.» Das Dritteln des Gesamtkredits entbehre jeglicher Grundlage und überzeuge die Kommissionsminderheit nicht.

Der Landrat sprach sich mit 41 zu 12 Stimmen für den höheren Betrag aus. In der Schlussabstimmung erreichte der Kredit mit 43 zu 10 Stimmen die notwendige Zweidrittelmehrheit, die bei 37 Stimmen lag.

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