LANDRAT: Sozialer Wohnungsbau wird in Nidwalden gesetzlich gestärkt

Im Kanton Nidwalden erhalten die Gemeinden verschiedene Möglichkeiten, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Das hat der Landrat entschieden. Er hat am Mittwoch das neue Wohnbauförderungsgesetz nach erster Lesung mit 42 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

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Blick auf den Raum Stans/Stansstad. (Archivbild: Photoramacolor)

Blick auf den Raum Stans/Stansstad. (Archivbild: Photoramacolor)

Die Nidwaldner hatten 2014 in einer Volksabstimmung mehr günstige Wohnungen gefordert. Der Regierungsrat legte einen Gesetzesentwurf vor, der im November 2016 im Landrat aber wegen der darin vorgesehenen Stellung des sozialen Wohnungsbaus umstritten war. Dieser soll von einem Nutzungsbonus profitieren können. Ferner soll der Aufbau gemeinnütziger Wohnbauträger unterstützt werden können.

Das Parlament wies den Gesetzesentwurf auf Antrag der FDP an die vorberatenden Kommissionen zurück. Diese sollten prüfen, ob es nicht ausreichend wäre, wenn sich die Förderung günstiger Wohnungen auf die von der Regierung ebenfalls vorgeschlagenen Einzonungsvereinbarungen beschränken, in denen der Bau preisgünstigem Wohnraum festgeschrieben wird. Auf ein neues Gesetz hätte in diesem Fall verzichtet werden können.

Die vorberatenden Kommission beantragten am Mittwoch aber dem Landrat erneut, das Gesetz in der von der Regierung vorgesehenen Form gutzuheissen. Den Gemeinden würde damit in der Wohnbaupolitik nichts aufgezwungen, sie erhielten aber drei Werkzuge, von denen sie bei Bedarf zur Förderung günstiger Wohnungen Gebrauch machen könnten, erklärte Kommissionssprecher Martin Zimmermann (SVP).

Anreiz für Gemeinden

Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger sagte, die Vorlage biete den Gemeinden einen Anreiz, über aber keinen Zwang aus. Zudem sei die vorgesehene Wohnbauförderung "bürokratiearm".

CVP, SVP und SP/Grüne unterstützten die Regierungslösung. Es sei richtig, auf soziale Wohnbauträger zu setzen. Der Kanton greife nicht in den Markt ein, sagte etwa der CVP-Sprecher. Der SVP-Sprecher bemerkte, dass günstiges Bauen wegen der vielen Vorschriften schwierig sei.

Die FDP blieb aber auf Distanz. Es brauche das Gesetz nicht, sagte Niklaus Reinhard (FDP). In Stans und Hergiswil würden günstige Wohnungen ohne Wohnbauförderungsgesetz gebaut. Es brauche aktive Behörden. Menschen würden die Welt verändern, nicht Gesetze.

Der Landrat lehnte den Antrag der FDP, auf das neue Gesetz zu verzichten und nur das Baugesetz mit den Einzonungsvereinbarungen zu ergänzen, mit 41 zu 15 Stimmen ab. Mit 41 zu 11 Stimmen entschied das Parlament, dass die Auswirkungen der neuen gesetzlichen Grundlage in acht Jahren evaluiert werden sollen. (sda)