Landrat spart eine Million bei Prämienverbilligung

Für die Ausrichtung von Prämienverbilligungen stehen im kommenden Jahr 17 Millionen Franken zur Verfügung. Die Nidwaldner Finanzen profitieren von der Steuerreform des Bundes und kommen auf Kurs. Der Landrat hat am Mittwoch das Budget 2020 mit 44 zu 0 Stimmen genehmigt.

Martin Uebelhart
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Der Landrat. (Bild: Manuela Jans-Koch, Stans, 26. Juni 2019)

Der Landrat. (Bild: Manuela Jans-Koch, Stans, 26. Juni 2019)

In der Budgetdebatte vor einem Jahr hatte der Landrat den Kantonsbeitrag an die Verbilligung der Krankenkassen-Prämien um eine Million Franken aufgestockt. 27 Ja zu 26 Nein lautete damals das Resultat. Gestern folgte der Landrat mit 29 zu 27 Stimmen einem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission (Fiko) und strich wieder eine Million aus dem Budget heraus. Der Regierungsrat hatte 18 Millionen Franken für die Zuschüsse an die Prämien ins Budget eingestellt.

«Wir haben das Thema vor einem Jahr ausführlich diskutiert», sagte Fiko-Präsident Jörg Genhart (SVP, Stans). In einer «Hauruckübung» sei der Beitrag damals ohne fundierte Grundlagen erhöht worden. Eine Mehrheit der Fiko habe sich für die Kürzung ausgesprochen. Es sollen lieber weniger Prämienverbilligungen ausgerichtet werden, dafür an die richtigen Leute, so Genhart.

Andreas Gander (CVP, Stans) legte ausführlich die Berechnungsgrundlagen für die Prämienverbilligung dar. «Eine Kürzung des Budgetpostens trifft die Falschen», befand er. Ruedi Waser (FDP, Stansstad) hielt fest, seine Fraktion sei schon vor einem Jahr gegen eine pauschale Erhöhung gewesen. Man biete Hand, wenn es darum gehe, Leute mit tiefen oder sehr tiefen Einkommen besser zu stellen. Therese Rotzer (CVP, Ennetbürgen) meinte, es habe sich innert eines Jahres nichts geändert: «Darum gibt es keinen Grund zu kürzen.» Keine Stellungnahme zum Antrag der Fiko gab es gestern von der Regierungsbank.

Bei den Leistungsauftragserweiterungen versagte der Landrat der Landwirtschafts- und Umweltdirektion mit 41 zu 7 Stimmen eine Aufstockung des Direktionssekretariats um 50 Prozent. Man sei in der Fiko knapp zur Überzeugung gekommen, dass es noch organisatorisches Verbesserungspotenzial gebe, begründete Jörg Genhart den Antrag der Kommission.

Mehr Stellenprozente für Logopädie

Mit 31 zu 20 Stimmen sprach sich der Rat für eine Aufstockung um 25 Stellenprozente oder gut 28000 Franken bei der Logopädie aus. In diesem Bereich könne der Auftrag nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden, sagte Antragstellerin Erika Liem (Grüne, Beckenried). Investitionen im Vorschulbereich lohnten sich immer, sagte Franziska Rüttimann (CVP, Buochs). Bildungsdirektor Res Schmid sagte auf ein entsprechendes Votum, der Antrag sei in der Bildungsdirektion nicht auf taube Ohren gestossen. Doch habe der Gesamtregierungsrat die Prioritäten anders gesetzt. Man wolle im Budget für 2021 darauf zurückkommen.

Um eine Million auf 3,2 Millionen Franken wollte die SVP-Fraktion den Budgetposten für die Busseneinnahmen kürzen. Aufgrund der Baustelle sei zu erwarten, dass die Radaranlage im Kirchenwaldtunnel ihren Beitrag dazu nicht leisten könne, begründete Peter Wyss (SVP, Stans) den Antrag. Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser berief sich auf einen Vierjahresschnitt der Erträge, der sich bewährt habe. Der Antrag der SVP, wie auch ein Kompromissvorschlag von Philippe Banz (FDP, Hergiswil) für eine Kürzung von 500 000 Franken wurden abgelehnt.

Zugestimmt hat der Rat entgegen einem Antrag der Fiko der Erhöhung der Lohnsumme um ein Prozent.

Einleitend zur Budgetdebatte hatte Finanzdirektor Alfred Bossard festgehalten, dass sich 2020 die Staf-Vorlage, die das Stimmvolk genehmigt hat, auf die Finanzen auswirke. «Die Jahre mit den grossen strukturellen Defiziten sollten vorbei sein», hielt er fest – sofern
keine grossen Begehrlichkeiten aufkämen. Die kantonalen Anpassungen seien aufgrund des eingereichten konstruktiven Referendums gegen die Steuergesetzrevision noch nicht ins Budget eingeflossen.

Das Gesamtergebnis des Budgets 2020 verbessert sich nach den Anpassungen des Landrats von einem Defizit von fast 1,5 Millionen Franken auf eines von noch knapp 155000 Franken. Dies bei einem betrieblichen Aufwand von gut 392 Millionen Franken.

In der Schlussabstimmung genehmigte das Parlament
den Voranschlag mit 44 zu 0 Stimmen.