Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

LANDRAT: Spitze der Nidwaldner Gerichte wird weiter professionalisiert

Am Ober- und am Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden soll künftig nicht nur der Präsident, sondern auch der Vizepräsident ein festangestellter Jurist sein. Dafür hat sich der Landrat ausgesprochen.
Ein Blick in einen Gerichtssaal in Nidwalden. (Symbolbild NZ)

Ein Blick in einen Gerichtssaal in Nidwalden. (Symbolbild NZ)

Im Kanton Nidwalden präsidiert heute dieselbe Person die beiden höchsten Gerichte. Die Vizepräsidenten werden von den jeweiligen neun Laienrichtern aus ihrer Mitte gewählt. Dies führt dazu, dass selbst komplexe Fälle von nicht berufsmässig für die Gerichte tätigen Personen und teilweise von Nichtjuristen geleitet werden.

Wie bislang der Präsident, soll neu der Vizepräsident sein Amt berufsmässig und in Personalunion sowohl am Obergericht wie auch am Verwaltungsgericht ausüben. Er soll nicht mehr von den Gerichten selbst, sondern vom Landrat gewählt werden. Im Gegenzug zur Professionalisierung des Vizepräsidenten wird die Zahl der Laienrichter an den jeweiligen Gerichten auf acht reduziert.

Die SVP setzte sich als einzige Fraktion für eine andere Lösung für das Stellvertretungsproblem ein. Sie machte sich dafür stark, dass zwei getrennte Präsidien für das Obergericht und das Verwaltungsgericht geschaffen werden und dass diese jeweils als Vizepräsidenten des andern Gerichtes amten.

Damit werde die Unabhängigkeit der beiden Gerichte nach Aussen betont, sagte Michèle Blöchliger (SVP). Es gebe keine Machtkumulation. Die gegenseitige Stellvertretung ermögliche auch einen Erfahrungsaustausch.

Therese Rotzer (CVP) führte dagegen ins Feld, dass mit einem gemeinsamen Präsidium und Vizepräsidium für beide Gerichte klare Hierarchien herrschten und dass diese Lösung auf dem heutigen Zustand aufbaute. Der Landrat bestätigte diese Ansicht mit 39 zu 16 Stimmen.

Die Neuerung dürfte zu jährlichen Mehrkosten von rund 75'000 Franken führen. Allerdings ist zu den Gehälter noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die vorberatende Kommission will dazu nochmals eine Detailberatung durchführen.

Der Landrat genehmigte nach erster Lesung die Gesetzesrevision mit 49 zu 4 Stimmen. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.