LANDRAT: Steuergeschenke für umweltfreundliche Autos

Autos, die die Umwelt nicht so stark belasten, erhalten im Kanton Nidwalden inskünftig Steuerrabatte. Dies hat der Landrat am Mittwoch entschieden. Er hiess die entsprechende Steuerrevision in erster Lesung mit 44 zu 2 Stimmen gut.

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Er hätte noch einen Schritt weiter gehen wollen: DN-Landrat Norbert Furrer. (Bild Corinne Glanzmann/Neue NZ)

Er hätte noch einen Schritt weiter gehen wollen: DN-Landrat Norbert Furrer. (Bild Corinne Glanzmann/Neue NZ)

Regierungsrat Beat Fuchs sagte, es sei eine einfache Lösung gesucht worden, um die gewünschte Lenkungswirkung zu erreichen. Er sei überrascht, dass dieses Mal die Revision der Motorfahrzeugsteuern kaum umstritten sei.

Allerdings: Das grüne Demokratische Nidwalden (DN) wollte die Vorlage zurückweisen. Norbert Furrer sagte, es fehle ein echter Anreiz, um auf effiziente Autos umzusteigen. Zudem seien die Motorfahrzeugsteuern in Nidwalden generell zu tief.

Fuchs gab zu, dass die Vorlage nur ein kleiner Schritt sei. Ein kleiner Schritt sei aber besser als Stillstand. Der Rat lehnte die Rückweisung klar ab.

Drei Massnahmen
Das neue Gesetz sieht drei Massnahmen vor: Autos mit grossem Hubraum werden stärker besteuert, neue Wagen der Effizienzklasse A zahlen drei Jahre keine Steuern und solche mit alternativem Antrieb profitieren dauernd von einer Ermässigung.

Für die 700 in Nidwalden sehr effizienten Autos der Klasse A beträgt die Jahressteuer im Schnitt 300 Franken. Wer ein solches Auto kauft, erhält somit neu in drei Jahren eine Steuererleichterung von durchschnittlich 900 Franken.

Für den Kanton bedeutet dies Mindereinnahmen von 210'000 Franken pro Jahr. Ist die Fördermassnahme erfolgreich und es werden verhältnismässig mehr A-Autos gekauft, könnten die Ausfälle aber beträchtlich steigen.

Damit die Förderung ertragsneutral bleibt, wird die Besteuerung abgestuft. Für Autos mit grösseren Motoren wird die Steuer erhöht. Dies bringt Mehreinnahmen von 300'000 Franken. Gleichzeitig werden damit Autos mit kleinen Motoren gefördert.

Keine Nahrungsmittel im Tank
Dauerrabatte gibt es für Autos mit Gas- oder Elektroantrieb sowie Hybridantrieb. Die Förderung von Bioethanol und -diesel wurde mit 34 zu 12 Stimmen aus der Vorlage gestrichen. Es sei falsch, wenn die Bauern für den Tank statt für den Teller produzierten, sagte Leo Amstutz (DN).

Für neue dieselbetriebene Motorkarren und Arbeitsmaschinen ohne Partikelfilter wollte die Regierung die Steuer um 25 Prozent erhöhen. Auf Antrag der Landwirte wurde diese "Bestrafung" mit 28 zu
18 Stimmen aber gestrichen.

sda