LANDRAT: Strengere Sanktionen gegen Sozialhilfemissbrauch

Der Kanton Nidwalden will Sozialhilfemissbrauch strenger sanktionieren können. Der Landrat hat am Mittwoch nach erster Lesung mit 48 zu 8 Stimmen das neue Sozialhilfegesetz gutgeheissen.

Drucken
Teilen
Yvonne von Deschwanden: «In Nidwalden wird es ausreichende Instrumente geben, um einem allfälligen Missbrauch den Riegel zu schieben.» (Archivbild Markus von Rotz / Neue NZ)

Yvonne von Deschwanden: «In Nidwalden wird es ausreichende Instrumente geben, um einem allfälligen Missbrauch den Riegel zu schieben.» (Archivbild Markus von Rotz / Neue NZ)

Nidwalden habe mit 0,9 Prozent die tiefste Sozialhilfequote der Schweiz, sagte Sozialdirektorin Yvonne von Deschwanden. Der Kanton und die Gemeinden hätten die Sozialhilfe "im Griff".

Trotzdem will Nidwalden strenger gegen Sozialhilfemissbrauch vorgehen können. Im neuen Gesetz wurden deshalb die Gründe für Leistungskürzungen präzisiert. Damit werde es in Nidwalden ausreichende Instrumente geben, um einem allfälligen Missbrauch den Riegel zu schieben, sagte von Deschwanden.

Das neue Gesetz geht bei den Kürzungen der Leistungen über die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) vorgesehenen Sanktionen hinaus. Bei schweren Widerhandlungen kann die Sozialhilfe auf das Minimum der Nothilfe beschränkt werden. Auch eine Abweichung vom grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Nothilfe ist möglich.

SKOS-Richtlinien relativiert

Neu wird der Regierungsrat festlegen, wie die Sozialhilfeleistungen bemessen werden. Die Richtlinien der SKOS sind zwar weiterhin eine Referenzgrösse, der Regierungsrat kann aber Abweichungen beschliessen. Ändern SKOS-Richtlinien, müssen die neuen Vorgaben vom Regierungsrat genehmigt werden.

Kritik an den Neuerungen übte einzig die Fraktion Grüne/SP. Diese seien nicht zwingend nötig oder sogar unverhältnismässig, sagte Leo Amstutz (Grüne/SP, Beckenried). Die Regierung trete auf das Sozialhilfeschmarotzer-Karussell auf, obwohl nur 370 von 42'000 Nidwaldnerinnen und Nidwaldner Sozialhilfe beziehen würden.

Amstutz bemängelte, dass das neue Gesetz die Bedeutung der SKOS-Richtlinien soweit abschwäche, dass diese unterwandert werden könnten. Die SKOS-Richtlinien seien aber nicht Schuld am Missbrauch.

Peter Waser (SVP, Buochs) unterstützte das Gesetz, er anerkannte aber, dass die Anwendung der Sozialhilfe eine Gratwanderung sei. Es sei nicht immer leicht festzustellen, was Schicksal, was selbstverschuldet und was Missbrauch sei.

Kantonalisierung verworfen

Ein Thema der Debatte war ferner, ob die kommunalen Sozialämter kantonalisiert werden sollen. Um diesem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen, beantragte Leo Amstutz (Grüne/SP) die Rückweisung der Gesetzesvorlage. Der Antrag wurde aber mit 47 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Die Ratslinke erhoffte sich, dass die Sozialhilfe einheitlicher angewendet wird, wenn nur noch ein Amt statt elf Ämter zuständig sei. Amstutz sagte, wer immer von einem schlanken Staat spreche, habe jetzt die Möglichkeit, eine Diät zu verordnen.

Die bürgerlichen Fraktionen hielten aber nichts von der Idee. Als Negativbeispiel angeführt wurde die Kantonalisierung des Kinder- und Erwachsenenschutzes. Philippe Banz (FDP, Hergiswil) sagte, die Fallzahlen könnten steigen, weil ein kantonales Amt anonymer sei.

Auch der Regierungsrat plädierte gegen eine Zentralisierung. Die Gemeinden hätten bereits den Kinder- und Erwachsenenschutz an den Kanton abgeben müsse. Dieser dürfe die Gemeinden nicht entmündigen.

Nicht mehr Teil des Sozialhilfegesetzes sind die Regelungen der ambulanten und stationären Betreuungsangebote. Für diese Normen wurde ein neues Betreuungsgesetz geschaffen. Die Fraktionen begrüssten diese Entflechtung und stimmten der Vorlage einstimmig zu. (sda)