LANDRAT: Unbestrittene Mehrwertabgabe im Nidwaldner Landrat

Nidwalden beschränkt sich bei der Mehrwertabgabe auf das vom Bund vorgeschriebene Minimum von 20 Prozent. Diese Abgabe muss bezahlt werden, wenn ein Grundstück durch Einzonung an Wert gewinnt.

Drucken
Teilen
Das Nidwaldner Rathaus in Stans. Hier tagt unter anderem jeweils der Landrat. (Bild: Markus von Rotz (Stans, 5. Mai 2016))

Das Nidwaldner Rathaus in Stans. Hier tagt unter anderem jeweils der Landrat. (Bild: Markus von Rotz (Stans, 5. Mai 2016))

Wird ein Grundstück der Bauzone zugeteilt, gewinnt es an Wert. Von dem Entscheid des Gemeinwesens profitiert ohne sein Zutun der Eigentümer. Das Bundesrecht verlangt deshalb neu, dass ein Teil des Mehrwerts - mindestens 20 Prozent - abgeschöpft wird.

Nidwalden will nicht mehr einfordern, als der Bund vorschreibt. Dies war im Landrat aber unbestritten. Auf die Möglichkeit, auch bei Umzonungen oder Aufzonungen einen Mehrwert abzuschöpfen, will das Parlament wie von der Regierung vorgeschlagen verzichten. Dies stiess auf Kritik der Grünen/SP. Die Fraktion kündigte auf die zweite Lesung hin Anträge an.

Fundamentale Opposition gab es gegen das Gesetz aber keine. SVP und CVP befürchten aber, dass die Mehrwertabgabe die Grundstückpreise und damit das Wohnen verteuere. Das neue Mehrwertabgabegesetz nach erster Lesung wurde mit 56 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

Die Einnahmen aus der Abgabe fliessen in einen neuen, vom Kanton verwalteten Fonds. Aus diesem werden Grundstückbesitzer entschädigt, wenn ihr Land ausgezont wird und sie materiell enteignet werden. Bis der Fonds ausreichend geäufnet ist, will der Kanton die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Entlastung der Gemeinden

Das neue Gesetz soll die Gemeinden finanziell entlasten und damit zur Auszonung nicht benötigter Baulandreserven ermuntern. Bisher müssen die Kommunen Auszonungsentschädigungen vollständig selber bezahlen. Neu kommt das Geld dafür aus dem geplanten Fonds.

Auszonungen sollen in Nidwalden vor allem in den Randgemeinden, die über zu grosse Bauzonen verfügen, vorgenommen werden. Im Gegenzug können dann Grundstücke in den zentralen Lagen den Bauzonen hinzugefügt werden.

Die Schweizer Stimmberechtigten haben im 2013 das revidierte Raumplanungsgesetz angenommen. Es trat ein Jahr später in Kraft. Das neue Gesetz will erreichen, dass sorgsamer mit dem Boden umgegangen wird. (sda)