Landrat weist Reformvorschlag zurück

Der Nidwaldner Landrat weiss noch nicht, wie er sein Büro in Zukunft organisieren soll, damit auch die kleinen Fraktionen besser darin vertreten sind. Er wies mit 31 zu 25 Stimmen einen Reformvorschlag zurück.

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Damit muss das Landratsbüro seinen Vorschlag überarbeiten. Es hatte dem Parlament vorgeschlagen, das Büro von fünf auf drei Personen zu verkleinern. In einem erweiterten Büro hätten dann alle Fraktionschefs (SVP, CVP, FDP, Grüne) Einsitz nehmen können.

Das heutige Büro besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, zwei Stimmenzählern und einem Stimmenzähler-Stellvertreter. Dabei gibt es eine Karriereleiter: Der Stimmenzähler-Stellvertreter rückt innert fünf Jahren zum Präsidenten auf.

Kleine Fraktionen zur Zeit nicht vertreten

Dieser Automatismus ist der Grund, dass kleine Fraktionen wie zur Zeit die Grünen nicht in jedem Amtsjahr im Büro vertreten sind, denn sie würden sonst gemessen an ihrer Grösse zu oft das Präsidium stellen können.

Die vom Landratsbüro ausgearbeitete Lösung sah vor, dass das Büro nur noch aus dem Präsidenten sowie zwei Vizepräsidenten besteht. Ein Mitglied des Büros wäre somit innerhalb von drei Jahren zum Präsidenten aufgerückt. Die wichtigen Aufgaben wären im erweiterten Büro zusammen mit den Fraktionschefs diskutiert und entschieden worden.

Befürworter loben Modell

Mit diesem Modell werde im Landratsbüro weiterhin die Parteistärke abgebildet, gleichzeitig seien alle Fraktionen eingebunden, lobten die Befürworter diese Lösung. Auch würde es keine neue Reform brauchen, wenn neue Parteien ins Parlament gewählt würden.

Vorbehalte bei Grünen und SVP

Die Grünen, die die Reform angestossen hatten, waren indes nicht ganz glücklich. Zwar wären sie neu Mitglied im organisatorisch tätigen Büro, sie hätten aber kaum eine Chance, im eigentlichen Büro, im «Zirkel der Macht», Einsitz zu nehmen und den Präsidenten zu stellen, sagte Leo Amstutz.

Die SVP sah keinen Anlass, das heutige Modell zu reformieren. Kritisch zeigte sich auch Viktor Baumgartner (CVP), der den Rückweisungsantrag stellte. Seiner Meinung nach ist es nur schwer möglich, den freiwilligen Proporz in einem nur dreiköpfigen Landratsbüro zu realisieren.

In der Abstimmung über den Rückweisungsantrag überwogen die kritischen und ablehnenden Stimmen. Das Landratsbüro muss nun eine neue Lösung finden, die den Einbezug kleiner Fraktionen besser gewährleistet.

sda/ks