LANDRAT: Zahl der Laienrichter wird halbiert

Am Kantonsgericht Nidwalden werden künftig nur noch halb so viele Laienrichter wie bislang Recht sprechen. Der Landrat hat am Mittwoch beschlossen, die Zahl der Laienrichter von bisher elf auf sechs zu reduzieren.

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Gerichtssaal im Rathaus in Stans. (Symbolbild Markus von Rotz / Neue NZ)

Gerichtssaal im Rathaus in Stans. (Symbolbild Markus von Rotz / Neue NZ)

Das Parlament setzte damit eine Motion um, die es 2013 gutgeheissen hatte. Obwohl die nächsten Gesamterneuerungswahlen für die Gerichte erst 2016 stattfinden, tritt die neue Bestimmung Anfang 2015 in Kraft. In der Zeit bis zu den Gesamterneuerungswahlen werden Richter, die aus ihrem Amt ausscheiden, nicht ersetzt.

Therese Rotzer (CVP, Ennetbürgen) sagte als Sprecherin der vorberatenden Kommission, dass seit 2011 das Kantonsgericht nur noch in einer Dreier- und nicht mehr in einer Fünferbesetzung tage. Viele Fälle würden neu von einem Einzelrichter behandelt. Dies habe dazu geführt, dass die Laienrichter weniger zum Einsatz kämen als früher.

Mit der Reduktion der Zahl der Laienrichter sollen diese wieder besser ausgelastet werden. Gemäss Rotzer wird die Zahl der jährlichen Fälle pro Richter von elf auf 20 zunehmen. Die Richter könnten damit mehr Erfahrungen sammeln, sagte Michèle Blöchliger (SVP, Hergiswil).

Der Landrat stimmte nach kurzer Diskussion der Teilrevision des Gerichtsgesetzes nach erster Lesung mit 57 zu 0 Stimmen zu. (sda)