LANDRAT: Zusatzschlaufe für Entschädigungsgesetz

Die Erhöhung der Entschädigung für Regierungs- und Landräte ist in Nidwalden umstritten. Das Parlament hat deshalb am Mittwoch die zweite Lesung auf den Dezember verschoben.

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Nidwaldner Politiker sollen ihr Geld nach einem neuen Lohnsystem erhalten. (Symbolbild Keystone)

Nidwaldner Politiker sollen ihr Geld nach einem neuen Lohnsystem erhalten. (Symbolbild Keystone)

Der Ordnungsantrag wurde mit 43 zu 5 Stimmen gutgeheissen.

CVP, FDP und Demokratisches Nidwalden (DN) hoffen, auf diesem Weg eine Einigung mit der SVP zu finden und so ein Referendum zu verhindern. In Obwalden war eine höhere Entschädigung für die Regierung im Februar an der Urne gescheitert.

In der Kritik steht, dass die Landräte neu mit jährlich 5000 statt 3320 Franken entschädigt werden sollen. Auch das Gehalt der Regierungsräte soll erhöht werden; im Gegenzug würde die Rentenregelung weniger grosszügig ausgestaltet werden.

Nach Ansicht der SVP macht sich eine solche Neuregelung angesichts der Finanzkrise schlecht. Der einzige Vertreter der SP kritisierte, dass der Landrat seine eigenen Löhne erhöhe, dem Personal aber nicht die gesamte Teuerung ausgleichen wolle.

Unbestritten ist das Lohnmodell für die Gerichtspräsidien. Neu sollen die Gehälter nicht mehr vom Regierungsrat festgelegt werden. Der Gewaltentrennung wird somit besser nachgelebt.

Die SVP hätte es vorgezogen, diesen Teil der Vorlage am Mittwoch fertig zu beraten. Die klare Mehrheit will aber die Vorlage als Gesamtpaket behandeln.

sda