Landratsbüro: Alle Fraktionen sollen teilnehmen

Im Büro des Nidwaldner Landrates sollen kleine Fraktionen stets vertreten sein, grössere Fraktionen sollen aber öfters den Präsidenten stellen können. Das Landratsbüro hat am Dienstag dem Parlament einen neuen Reformvorschlag unterbreitet.

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Die Reform angestossen hatten 2009 die Grünen mit einer parlamentarischen Initiative. Das Landratsbüro erarbeitete darauf einen Reformvorschlag, doch wurde dieser im letzten Sommer vom Parlament zur Überarbeitung zurückgewiesen.

Das Landratsbüro wird jährlich neu gewählt. Es besteht nach heutiger Regelung aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und drei weiteren Mitgliedern, die als Stimmenzähler amten.

Dabei gibt es eine Karriereleiter: Das fünfte Mitglied rückt innerhalb von fünf Jahren zum Präsidenten auf, der dann nach dem Präsidialjahr das Büro wieder verlässt.

Sieben statt fünf Mitglieder

Wegen dieses Automatismusses sind kleine Fraktionen nicht in jedem Amtsjahr im Büro vertreten. Sie würden sonst im Vergleich mit den grossen Fraktionen zu oft das Präsidium stellen können.

Die neue Lösung sieht vor, dass das Landratsbüro nicht mehr fest über fünf Mitglieder verfügt, sondern dass die Grösse des Büros von der Anzahl Fraktionen abhängt. Damit findet jede Fraktion im Büro Platz.

Konkret soll das Büro künftig aus einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten sowie aus je einem Mitglied jeder Fraktion (Stimmenzähler) bestehen. Gemäss der heutigen Zusammensetzung des Parlamentes würde das Büro somit über sieben Mitglieder verfügen.

Nach politischen Gesichtspunkten gewählt - also nach der Grösse der Fraktion - würden nur noch der Präsident und die beiden Vizepräsidenten. Jede Fraktion soll neu über einen Zeitraum von zwei Legislaturen (acht Jahre) mindesten ein Jahr den Präsidenten stellen können. Eine kleine Fraktion wie die Grünen käme so einmal, die grösseren zwei bis drei Mal zum Zug.

sda