Landratsbüro wird nach neuen Regeln gewählt

Im Büro des Nidwaldner Landrates sind künftig alle Fraktionen vertreten. Das Parlament hat am Mittwoch das Landratsgesetz in erster Lesung mit 40 zu 6 Stimmen bei 12 Enthaltungen entsprechend angepasst.

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Alle Fraktionen sollen im Landratsbüro vertreten sein. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Alle Fraktionen sollen im Landratsbüro vertreten sein. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Das Landratsbüro wird jährlich neu gewählt. Ihm gehören heute fünf Parlamentarierinnen und Parlamentarier (Präsident, Vizepräsident, drei Stimmenzähler) an. Dabei gibt es gemäss eines Gewohnheitsrechtes eine «Karriereleiter»: Das fünfte Mitglied rückt innerhalb von fünf Jahren zum Präsidenten auf.

Wegen dieser Regelung sind kleine Fraktionen wie aktuell die Grünen nicht immer im Büro vertreten. Sie könnten sonst im Verhältnis zu den grossen Fraktionen zu oft das Präsidium stellen.

Neu werden alle Fraktionen im Büro vertreten sein. Dessen Grösse hängt damit von der Anzahl der Fraktionen (aktuell vier) ab. Neben den Fraktionsmitgliedern gehören dem Büro ein Präsident und zwei Vizepräsidenten an.

Eine «Karriereleiter» findet nur noch unter letzteren Drei statt. Damit kann erreicht werden, dass grössere Fraktionen häufiger als kleine einen Präsidenten stellen können. Es ist vorgesehen, dass jede Fraktion innerhalb von zwei Legislaturen mindestens ein Mal zu dieser Ehre kommt.

Nicht alle begeistert

Hinter der Vorlage stand die CVP. Willy Frank (CVP) sagte, mit dieser Lösung könnten alle wesentlichen Kräfte in die Verantwortung und in die Repräsentation des Staatswesen eingebunden werden. Für die FDP war dagegen fraglich, ob es die Änderung braucht. Fraktionssprecher Karl Tschopp kritisierte, dass der «Nachrückproporz» zum Präsidium, der bislang ein Gewohnheitsrecht gewesen sei, nun festgeschrieben werde.

Die SVP enthielt sich grossmehrheitlich der Stimme. Er sei nach den Bundesratswahlen nicht bereit, das linke Anliegen zu unterstützen, erklärte Christian Landolt (SVP). Leo Amstutz (Grüne) entgegnete, es brauche eine gewisse Grösse, über den eigenen Schatten zu springen und alle teilhaben zu lassen.

sda