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Langfristig AHV sichern

Stimme aus Bern
Peter Keller Nationalrat, Svp, Nidwalden
Peter Keller wird höchstwahrscheinlich am 18. oktober in seinem Amt bestätigt. (Bild: PD)

Peter Keller wird höchstwahrscheinlich am 18. oktober in seinem Amt bestätigt. (Bild: PD)

Wer sein ganzes Berufsleben gearbeitet hat, soll seine Pension sorglos geniessen können. Gleichzeitig wissen wir auch, dass unsere Gesellschaft insgesamt älter wird. Das stellt die Finanzierung der Altersvorsorge vor Herausforderungen.

Das wichtigste Geschäft der Frühjahrssession ist die Reform der Altersvorsorge. Dabei gibt es für mich zwei klare Vorgaben: Die bestehenden Renten bleiben unangetastet, und das Rentenniveau soll so bleiben, wie es ist – auch für die künftigen Bezüger. Das Ziel heisst: AHV sichern. Kein Abbau, aber auch kein Ausbau. Denn auch eine Erhöhung der AHV wäre unsozial, weil die jüngeren Generationen für die Mehrkosten bluten müssten.

Schon das Ziel, die AHV auf dem heutigen Niveau zu sichern, erfordert unpopuläre Anpassungen. So soll das Rentenalter für beide Geschlechter schrittweise angeglichen werden. Nach einer vierjährigen Übergangszeit müssten auch Frauen bis 65 arbeiten, was bei der generell höheren Lebenserwartung und im Zeitalter der Gleichberechtigung meiner Meinung nach gerechtfertigt ist. Der Ständerat und die Mitte-links-Parteien wollen allerdings allen AHV-Neurentnern zusätzlich 70 Franken im Monat mehr geben. Das tönt nach wenig, und ich würde diese Erhöhung eigentlich auch allen Pensionären gönnen. Nur gibt es drei grosse Aber: Diese 70 Franken würden nicht nur diejenigen bekommen, die es nötig haben. Sondern alle. Auch der Bankmanager und der Millionär von nebenan. Solche Ausgaben können wir uns nicht leisten, wenn wir die AHV nicht ins Minus kippen lassen wollen. Für Härtefälle gibt es heute schon Ergänzungsleistungen.

Zweitens würden nur die Neurentner von den 70 Franken profitieren. Die heutigen Rentner gingen leer aus. Das ist ungerecht und würde zu einer Zwei-Klassen-AHV führen. Vor allem aber würde das Modell des Ständerats und der Mitte-links-Parteien zu einer massiven Steuererhöhung führen: Man müsste die Mehrwertsteuern ab 2018 um 1 Prozent erhöhen. Das würde uns alle im Jahr rund 3,5 Milliarden Franken kosten. Jeder Einkauf würde teurer, und die Erhöhung würde besonders die Familien und die tieferen Einkommen treffen – auch die AHV-Rentner.

Auch das Modell der Nationalratsmehrheit kommt nicht ohne eine Anpassung bei der Mehrwertsteuer aus. Aber die Lösung ist insgesamt gerechter und vor allem auch für künftige Generationen finanzierbar.

Peter Keller Nationalrat, SVP, Nidwalden

redaktion@nidwaldnerzeitung.ch

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