LAUSANNE/BUOCHS: Richterin-Ausstand genügt nicht

Das Verwaltungsgericht Nidwalden muss einen Streit um den Bau zweier Häuser neu beurteilen. Es war laut dem Bundes­gericht nicht korrekt besetzt.

Urs-Peter Inderbitzin
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Justitia am Bundes­gericht in Lausanne. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

Justitia am Bundes­gericht in Lausanne. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

Urs-Peter Inderbitzin

Im Streit um den Bau zweier Zweifamilienhäuser im Gebiet Unterfeld in Buochs stehen der Bauherr und verschiedene Nachbarn im Clinch. Das Nidwaldner Verwaltungsgericht hatte sich, wie zuvor schon der Buochser Gemeinderat und der Regierungsrat, auf die Seite des Bauherrn geschlagen und die Baubewilligung erteilt. Dabei ist nun dem Verwaltungsgericht ein grober formeller Fehler unterlaufen. Jedenfalls sieht dies das Bundesgericht so, weshalb es den Entscheid des Verwaltungs­gerichts aufgehoben und den Fall zurück nach Stans geschickt hat.

Richterin war befangen

Was war geschehen? Die Nachbarn monierten in ihrer Beschwerde ans Bundesgericht, dass Richterin Brigitte Wettstein am Entscheid mitgewirkt hatte, obschon sie sich als frühere Bauverwalterin der Gemeinde Buochs mehrfach mit dem Gestaltungsplan für das Unterfeld, dessen Anwendung im vorliegenden Streit im Zentrum steht, befasst hatte. Dies verstosse gegen den Anspruch der Rechtssuchenden auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Das stimme so nicht, erklärte das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung ans Bundesgericht.

Redaktionelles Versehen

Richterin Brigitte Wettstein hat laut Verwaltungsgericht in Tat und Wahrheit gar nicht an diesem Entscheid mitgewirkt. Dass sie im Urteilskopf aufgeführt sei, beruhe auf einem redaktionellen Versehen. Am fraglichen Tag habe das Gericht insgesamt vier Verfahren beraten. Brigitte Wettstein habe an zweien davon mitgewirkt und sei im strittigen Fall in den Ausstand getreten. Trotzdem sei der Entscheid aus Lausanne korrekt. Denn im Kanton Nidwalden bedürfe es laut Gerichtsgesetz «zur gültigen Beratung und Beschlussfassung der Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern bei Abteilungen mit Fünferbesetzung».

Fünferbesetzung zwingend

Dieser Auffassung konnte sich das Bundesgericht nicht anschliessen. Es hat das Urteil aufgrund der Verletzung des Anspruchs auf ein gehörig besetztes Gericht aufgehoben. Da das Nidwaldner Gerichtsgesetz bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten eine Fünferbesetzung vorsieht, hätte die in Ausstand tretende Richterin durch ein anderes Mitglied des Verwaltungsgerichts ersetzt werden müssen. Diese Normalbesetzung darf laut Bundesgericht nur unterschritten werden, wenn im Gesetz genau geregelt ist, in welchen Fällen eine Viererbesetzung zulässig ist. Eine solche Aufstellung fehlt aber im Kanton Nidwalden, weshalb das Gericht zwingend in Fünferbesetzung hätte entscheiden müssen. Der Kanton Nidwalden muss den Beschwerdeführern eine Entschädigung von insgesamt 2000 Franken überweisen.

Urteil 1C_85/2015 vom 9. April 2015