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LEISTUNGEN: Nidwalden erwägt Auslagerung der Opferhilfe

Nidwalden muss seine Opferhilfe neu organisieren. Die Regierung erwägt, diese Aufgabe, die vom Amt für Justiz wahrgenommen wird, der Opferhilfe des Kantons Luzern zu übertragen.
Auch Männer sind von häuslicher Gewalt betroffen (gestelltes Bild) (Bild: KEYSTONE)

Auch Männer sind von häuslicher Gewalt betroffen (gestelltes Bild) (Bild: KEYSTONE)

Wegen des neuen Opferhilfegesetzes des Bundes muss Nidwalden seine eigenen gesetzlichen Regelungen anpassen. Die Staatskanzlei hat am Freitag den Revisionsentwurf und den Bericht an den Landrat veröffentlicht.

Die Leistungen, die die Opfer von Straftaten erhalten würden, seien bereits im Bundesrecht geregelt, teilte die Staatskanzlei mit. Die kantonale Gesetzgebung regle lediglich die Zuständigkeiten.

Das neue Opferhilfegesetz des Bundes verlangt, dass die Beratungsstellen organisatorisch von anderen Verwaltungsstellen getrennt sind und in fachlicher Hinsicht keine Weisungen entgegennehmen dürfen. Damit soll die für die Opferhilfe zentrale Schweigepflicht gewährleistet werden.

In Nidwalden nimmt seit Jahren das Amt für Justiz die Aufgaben der Opferhilfe interimistisch wahr. Unabhängig von der vorliegenden Gesetzesrevision wurde verschiedene andere Varianten geprüft.

Im Vordergrund stehe der Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Luzern, welcher aufgrund seiner eigenen Fallzahlen über eine sehr gute Beratungsstelle verfüge, schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht ans Parlament.

Die Opfer können bereits heute frei wählen, in welchem Kanton sie die Beratung beanspruchen können. Deshalb werde die Luzerner Beratungsstelle von zahlreichen Nidwaldnern besucht, heisst es in dem Bericht.

Die Kosten für die Leistungen der Opferhilfe betrugen in Nidwalden 2014 knapp 49‘000 Franken, 2015 rund 57‘000 Franken und 2016 zirka 45'000 Franken. Die Abgeltungen an andere Kantone stiegen in dieser Zeit von 9‘000 Franken auf 24'000 Franken. Dies zeige, dass sich immer mehr Nidwaldner ausserkantonal beraten liessen, schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht.

Das revidierte Opferhilfegesetz soll im Mai und Juni vom Landrat beraten werden. Es soll auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten. (sda)

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