Leserbrief
Fake News: Linke Anliegen

Zum Leserbrief «CO2-Gesetz: Nützt es dem Klima tatsächlich oder verursacht es einfach nur höhere Kosten?» vom 27. Mai.

Merken
Drucken
Teilen

Es ist für mich verblüffend, zu welchen Fake-Behauptungen gewisse Politikerinnen und Politiker greifen. Haben sie doch zu wenig Argumente? Auch unsere Obwaldner Nationalrätin behauptet wiederholt, dass es beim CO2-Gesetz um linke Anliegen gehe. Zur Klärung: Fünf Bundesräte (von sieben!) stammen aus bürgerlichen Parteien. Im Herbst 2020 haben der Bundesrat und das Parlament nach vier Jahren zähen Verhandlungen und mit zahlreichen Kompromissen ein CO2-Gesetz verabschiedet, das vor allem von den Verursachern ausgeht. Im Nationalrat mit 129 gegen 59 Stimmen, im Ständerat, wo noch weniger linke Vertreterinnen und Vertreter sitzen, mit 33 zu 5 Stimmen. Also weit und breit nichts von einem «linken Anliegen», wie Monika Rüegger behauptet. Im Leserbrief vom 27. Mai spricht sie sogar von einem sozialistischen Gesetz. Wer in Erklärungsnotstand gerät, hilft sich mit falschen Schubladengriffen. Es ist äusserst schwierig, ideologischen Fake News von Donald-Trumpschem Format beizukommen. Einziges Mittel dagegen ist kritisches, eigenständiges Hinterfragen.

Ein Beispiel: Für eine Mehrheit in Europa und vor allem in der Schweiz ist es seit Jahren eine Tatsache, dass viel zu viel und viel zu billig geflogen wurde. Manchmal kostete ein Billigflug weniger als der Zug. Gleichzeitig lässt die kleine Schweiz jährlich acht Milliarden Franken superreichen ausländischen Unternehmen zukommen. Jedoch nicht für erneuerbare, sondern für fossile Energieträger. Warum setzen sich Monika Rüegger und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter nicht stärker dafür ein, dass wenigstens ein Teil dieser Gelder in der Schweiz investiert und damit Arbeitsplätze zu generiert werden? Selbst wenn die Schweiz nicht den grossen Beitrag zur Verbesserung des Weltklimas beitragen kann, hat sie den Auftrag, ihr Möglichstes zu tun. Gerade in den Bergen sind die Auswirkungen des Klimawandels hautnah und auf drastische Weise erlebbar. Wer nun argumentiert, die Erde habe sich schon immer verändert, der unterschlägt, dass das Tempo noch nie so beängstigend rasant war, weil vieles heute eben menschengemacht ist. Wenn wir unseren Kindern und ihren Kindern überhaupt noch eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen, ist kleinkariertes Schönreden fehl am Platz. Darum gilt es jetzt, Ja zu sagen zum CO2-Gesetz, zum Verursacherprinzip, zu einem konsequenten Handeln, selbst wenn es mit Einschränkungen verbunden ist.

Dominik Brun, Engelberg