Leserbrief

Gut für Nidwalden oder schlicht unfair?

«Filliger muss sich rechtfertigen», Ausgabe vom 20.November

Delf Bucher, Landrat Grüne, Buochs
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Eigentlich war es eine harmlose Anmerkung, die die Fraktion der Grünen/SP in der Jahreszielplanung des Regierungsrates verankert sehen wollte. Nach dem Versand von 2000 Briefen der Nidwaldner Wirtschaftsförderung wollten wir für die Zukunft sicherstellen: Es soll kein direktes Abwerben von Steuerpflichtigen aus andern Kantonen geben. Aber im Landrat herrschte der Kantönligeist vor und der kantonale SVP-Präsident liess keinen Zweifel: Für ihn gilt die Devise «Nidwalden first». Die Wirtschaftsförderung sollte ruhig weiter die Werbetrommel rühren, obwohl selbst Regierungsrat Filliger zu den übereifrigen Lockangeboten selbstkritisch sagte: «Wir haben eine gewisse Linie überschritten.»

Nun werden sich sicher einige Fragen: Warum will die Grüne/SP-Fraktion die formidable Spitzenposition Nidwaldens im kantonalen Steuerwettbewerb zurückbinden? Das liegt daran, dass es kein echter Wettbewerb ist. Denn was das Steuer-Dumping in den kleinen Kantonen wie Zug, Nidwalden oder Obwalden ermöglicht, ist folgendes: Je kleiner die Bevölkerungszahl eines Kantons, desto leichter lässt sich der Steuerverlust der bisherigen Steuerzahler wettmachen durch das neue Steueraufkommen von vermögenden Zuwanderern. Ein grosser Flächenkanton kann diese Strategie nicht einsetzen. Deshalb ist auch die Behauptung falsch, dass der Steuerwettbewerb zu grösserer Effizienz der staatlichen Verwaltungen führt. Er stimuliert nur die Rosinenpickerei.

Aber auch diese Rosinenpickerei hat ihren Preis für die Menschen im Kanton, die nicht selbst eine eigene Immobilie bewohnen. Denn je tiefer die Steuer, desto höher die Mieten. Dies weisen viele Studien nach. Seit 2000 sind in Nidwalden die Immobilienpreise nach einer Regionalstudie der Credit Suisse um 89 Prozent gestiegen. Dies hat natürlich seine Auswirkungen auf die Mieten. Wir wollen aber nicht, dass wie in Zug oder Liechtenstein, die Menschen mit tieferen und mittleren Einkommen in andere Kantone verdrängt werden, weil sie die Miete in Nidwalden nicht mehr bezahlen können.