Linke lanciert Abstimmungskampf

In Nidwalden soll nur noch gut jeder Dritte und nicht mehr fast jeder Zweite von der Prämienverbilligung profitieren. Die SP und Grüne haben dagegen das Referendum ergriffen.

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Der Kanton Nidwalden will bei der Prämienverbilligung sparen. (Bild: Keystone)

Der Kanton Nidwalden will bei der Prämienverbilligung sparen. (Bild: Keystone)

Am 9. Juni stimmen die Nidwaldnerinnen und Nidwaldner über die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes ab. Die SP und Grüne haben gegen die Anpassungen bei den Verbilligungen für die Krankenkassenprämien das Referendum ergriffen. Bislang legte der Regierungsrat jährlich nur die Richtprämie fest, die anderen Werte sind im Gesetz festgeschrieben. Neu soll die Kantonsregierung innerhalb einer Bandbreite auch Einfluss auf den Selbstbehalt nehmen.

Laut einer Mitteilung der SP und Grünen wird der Selbstbehalt einkommensunabhängig für alle Versicherten erhöht. Mit der Anhebung des Selbstbehalts erfahren alle Bezüger der Prämienverbilligung eine Mehrbelastung und werden «linear bestraft». Norbert Furrer, Präsident Grüne Nidwalden, stellt fest: «Die Geprellten sind einmal mehr die Versicherten.»

Der Entscheid treffe in erster Linie den Mittelstand. Familien werden mit bis zu 4000 Franken mehr pro Jahr belastet. Die Reduktion der Prämienverbilligung bewirke einen Kaufkraftverlust, sei familienfeindlich und für viele schwer verkraftbar. Der Abbau der Prämienverbilligung sei eine blosse Sparmassnahme und komme einer versteckten Steuererhöhung für den Mittelstand gleich. Für Beat Ettlin, Präsident SP Nidwalden, ist der Abbau der Prämienverbilligung «stossend und sozialpolitisch ungerecht». Für Ettlin müsste eine Anpassung bei der Prämienverbilligung zwingend einkommensabhängig erfolgen.

pd/rem