Nidwalden
Linke scheitert mit Anträgen zum Steuergesetz

Der Landrat genehmigte eine Revision des Steuerrechts bei der Immobilienbewertung. Keine Chance hatte das Anliegen, auch die Nutzung der Grundstücke in die Berechnungen einzubeziehen.

Martin Uebelhart
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Eine Anpassung des Steuergesetzes in Nidwalden bringt einen Systemwechsel bei den Grundstückschätzungen. In der zweiten Lesung der Vorlage beschäftigte sich der Landrat mit zwei Anträgen der Grünen/SP-Fraktion. Sie zielten darauf ab, bei der Berechnung der Steuern auch das mögliche Potenzial der Bebauung auf einem Grundstück miteinzubeziehen.

Mit Blick auf die Unternutzung zeige sich, dass sich diese in erster Linie jene leisten könnten, die auch bei der finanziellen Tragbarkeitsrechnung grossen Spielraum hätten, sagte Alexander Huser (Grüne, Ennetbürgen). Dank der tiefen Hypothekarzinsen könnten Eigentümer im Vergleich zu Mietern noch zusätzlich profitieren. Rund 60 Prozent der Nidwaldnerinnen und Nidwaldner lebten laut Statistik in Mietwohnungen. Weil in Nidwalden der Grossteil der Bevölkerung bezogen auf Wohneigentum nicht zu den Starken gehöre, könnten nur wenige von der Vorlage der Regierung profitieren, wenn sie ihr Eigentum unternutzten.

FDP will keine indirekte Steuererhöhung

Urs Christen (FDP, Beckenried) sagte namens seiner Fraktion, dass man sich dafür einsetze, dass die Steuern nicht indirekt erhöht würden. Die Datengrundlage für die Anträge seien dünn. Durch die Anträge würden vor allem finanziell Schwächere oder Mieterinnen und Mieter von höheren Steuern betroffen.

«Wir stehen hinter der Entwicklung des verdichteten Bauens», sagte Sepp Odermatt (Mitte, Ennetbürgen). Doch solle dies über die Raumplanung angegangen werden. Die Unternutzung einer Parzelle beträfe auch ältere Leute mit einem Eigenheim, die in bescheidenen Verhältnissen lebten.

Finanzdirektor Alfred Bossard hielt fest, es gebe zwei Sichtweisen für die Steuerbewertung. Die Bewertung nach dem tatsächlichen Nutzen oder die Bewertung nach dem Potenzial. In zweiterem Fall werde das Bauland voll berücksichtigt. «Der Regierungsrat ist klar der Ansicht, dass sich die Bewertung nicht nach dem raumplanerischen Potenzial, sondern nach der aktuellen Nutzung richten soll. Die Tendenz zur Verdichtung soll von der Raumplanung gelöst werden.

Nachdem der erste Antrag vom Landrat gegen die Stimmen der Ratslinken deutlich abgelehnt worden war und die Anträge nur zusammen einen Sinn ergeben, zog die Fraktion der Grünen und SP ihren zweiten Antrag zurück. Daniel Niederberger (SP, Stans) sprach sich daraufhin im Namen der Fraktion für die Ablehnung des Gesetzes aus. Mit der Ablehnung der Anträge begünstige der Landrat nicht nur die Nutzung, sondern bestrafe auch die Übernutzung.

Angesichts der lange überfälligen Neuschatzungen profitierten Eigenheimbesitzer seit Jahren beim Eigenmietwert und beim Vermögenswert von zu tiefen Schatzungen. Dies sei das eine Steuergeschenk. Das andere Steuergeschenk ortete Niederberger in der Senkung des Eigenmietwertabzugs und in tieferen Mietwertansätzen.

Finanzdirektor Alfred Bossard räumte ein, dass die Neubeurteilung der Grundstücke schon lange hätte gemacht werden müssen. Die Vermögenssteuern würden steigen, teils massiv. Allerdings bedeute ein Mehrwert der Immobilien nicht automatisch mehr Steuern im gleichen Mass, denn es gelte, auch die Schulden zu berücksichtigen. Die aktuellen Mietwerte für die Einkommenssteuer seien ziemlich marktgerecht. Bei einer Erhöhung in diesem Bereich würde man in erster Linie die Rentner betrafen. Der Landrat genehmigte die Teilrevision des Steuergesetzes mit 42 Ja gegen 7 Nein bei 5 Enthaltungen.

Um die Gesetzesrevision umsetzen zu können, braucht es eine neue Software. Diese beschafft der Kanton Nidwalden zusammen mit Obwalden. Das Parlament genehmigte für den Kauf einen Kredit von 1,5 Millionen Franken.

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