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LUZERN: Unterschriftenaktion für Referendum gegen NFA gestartet

Nun werden gegen die Neuerungen im Nationalen Finanzausgleich (NFA) Unterschriften gesammelt. Die SVP der Kantone Schwyz und Nidwalden haben diese Woche ihr Referendum gestartet. Die Referendumsfrist endet am 8. Oktober.
Nun werden gegen die Neuerungen im Nationalen Finanzausgleich (NFA) Unterschriften gesammelt. (Bild: Keystone)

Nun werden gegen die Neuerungen im Nationalen Finanzausgleich (NFA) Unterschriften gesammelt. (Bild: Keystone)

Die SVP Nidwalden teilte am Mittwoch mit, sie ergreife gegen den NFA-Entscheid der Eidgenössischen Räte vom 19. Juni das Referendum, damit der Finanzausgleich als faires Regelwerk zwischen Bund und Kantonen gerettet werden könne.

Die SVP Schwyz baute für das Referendum ein überparteiliches Komitee auf. Dieses habe diese Woche offiziell mit der Unterschriftensammlung begonnen, sagte SVP-Parteipräsident Xaver Schuler auf Anfrage.

In Nidwalden und Schwyz ist man der Ansicht, dass der NFA nicht korrekt umgesetzt werde. Dessen Ziel, die Ressourcen des finanziell schwächsten Kantons auf 85 Prozent des Schweizer Durchschnitts zu bringen, sei mehr als erreicht, schreibt die SVP Nidwalden. Die Zahlungen der Geberkantone müssten deshalb stärker gekürzt werden, als dies National- und Ständerat beschlossen hätten.

Gemäss dem Kompromiss, auf den sich National- und Ständerat in der Sommersession geeinigt haben, soll der Grundbeitrag für den Ressourcenausgleich insgesamt um 165 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Die Geberkantone werden dadurch um 67 Millionen Franken entlastet. Gefordert hatten sie eine Reduktion von 134 Millionen Franken.

Für die SVP Schwyz ist dieser Entscheid deshalb nur ein «fauler Kompromiss». Die Steuerzahler der Geberkantone würden abgezockt.

Nötig für das Zustandekommen sind 50'000 Unterschriften. Die Parlamente von Zug, Schwyz und Nidwalden haben sich zudem für ein Kantonsreferendum ausgesprochen, in Schaffhausen ist ein ähnlicher Vorstoss hängig. Damit das Kantonsreferendum zustande kommt, muss es von acht Kantonen unterstützt werden.

sda


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