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LUZERN/NIDWALDEN: Es wird knapp für die Spitalfusion bis 2020

Vor den Sommerferien hätte die Luzerner Regierung die Gesetzesvorlage für das Zusammengehen der beiden Kantonsspitäler in die Vernehmlassung schicken wollen. Doch die Arbeiten am Gesetz nehmen mehr Zeit in Anspruch.
Ein Spital in zwei Kantonen – der Weg zur Fusion der Kantonsspitäler Nidwalden und Luzern (rechts) wird wohl etwas länger dauern als geplant. (Bilder: Corinne Glanzmann, Pius Amrein)

Ein Spital in zwei Kantonen – der Weg zur Fusion der Kantonsspitäler Nidwalden und Luzern (rechts) wird wohl etwas länger dauern als geplant. (Bilder: Corinne Glanzmann, Pius Amrein)

So viel ist klar: Damit die Kantonsspitäler von Luzern und Nidwalden fusionieren können, braucht es nicht nur den erklärten Willen der beiden Partner. Es braucht vor allem politische Mehrheiten. Und zwar solche für die Änderungen der Spitalgesetze in den beiden Kantonen. Denn aus den öffentlich-rechtlichen Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit sollen eigenständige Aktiengesellschaften werden, die unter dem Dach einer gemeinsamen Holding organisiert sind.

Noch vor knapp drei Monaten tönte es aus dem Departement des Luzerner Gesundheitsdirektors Guido Graf (CVP) so: «Die Botschaft zur Revision des Spitalgesetzes soll noch vor den Sommerferien in die Vernehmlassung gehen», sagte Hanspeter Vogler, Leiter Fachbereich Gesundheitswesen, Anfang Mai gegenüber unserer Zeitung.

Luzerner bringen Vorlage noch in diesem Jahr

Inzwischen ist die zweite Ferienwoche bereits passé – doch die Gesetzesvorlage lässt noch immer auf sich warten. Woran liegt es? «Wir sind mit den Arbeiten weit fortgeschritten», sagt Vogler zwar, «aber sie sind aufwendiger als ursprünglich gedacht», bestätigt er. Das heisst: Der Zeitplan muss gestreckt werden. Ohne in die Details desselben gehen zu wollen, stellt Vogler in Aussicht, dass die Vorlage «sicher noch dieses Jahr reif für die Vernehmlassung wird». Danach wird man wissen, wie es um den Rückhalt des Vorhabens steht.

Bange ist der Luzerner Gesundheitsdirektion also nicht. «Selbstverständlich stehen wir in einem regelmässigen und guten Austausch mit Nidwalden», sagt Vogler, «wir kennen den Fahrplan von Nidwalden und Nidwalden kennt unseren». Die Arbeiten seien «bereits heute gut aufeinander abgestimmt». Zudem sei es nicht so, «dass das Projekt nur gelingt, wenn beide Seiten in einem bestimmten Fahrplan sind». Wichtig sei bloss, «dass beide Kantone sich fit machen für eine Zusammenführung der beiden Kantonsspitäler und die Arbeiten konsequent vorangetrieben werden». Vogler sagt: «Der genaue Ablauf lässt sich bei solchen Projekten hingegen nie genau planen.»

Dies ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die beiden Regierungen den Horizont für die Spitalfusion durchaus abgesteckt haben. Bisher war immer vom Jahr 2020 die Rede. Immerhin arbeiten die Kantonsspitäler Luzern und Nidwalden bereits seit Anfang 2012 zusammen, nachdem das Startsignal für die damals «erste gemeinsame Spitalversorgung über die Kantonsgrenzen hinaus» schon zwei Jahre vorher ausgesendet wurde. Nach heutigem Stand der Dinge wird die Phase der Kooperation am Ende mindestens acht, vielleicht sogar zehn Jahre gedauert haben.

Nidwalden hat erst den Grundsatzentscheid gefällt

Die Zweifel daran, ob der Fusionszeitpunkt 2020 noch realistisch ist, gründen dabei nicht allein in der Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses in Luzern. Die Nidwaldner Regierung ihrerseits hat den Grundsatzentscheid darüber Mitte Juni gefällt. Das heisst: Die Gesetzgebungsarbeiten werden erst nach den Sommerferien in Angriff genommen. Der Landrat wird im Herbst über das ­Vorhaben informiert. Andreas Scheuber, Direktionssekretär der Gesundheitsdirektion in Stans, betont zwar, 2020 werde von den beiden Regierungen und den beiden Kantonsspitälern nach wie vor angestrebt. Die Hand ins Feuer legen für den Fusionszeitpunkt kann allerdings auch er nicht. Dies vor dem Hintergrund, dass der politische beziehungsweise parlamentarische Prozess derzeit noch nicht absehbar ist. Und zudem die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass am Ende das Volk in Luzern und Nidwalden über die Zusammenführung der beiden Kantonsspitäler befinden wird. Nicht nur darüber: Die Spitalfusion wird die Weichen für die Versorgungsstruktur der Zukunft in der Innerschweiz stellen.

Balz Bruder

balz.bruder@luzernerzeitung.ch

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