Mehr Stellenprozente für die Nidwaldner Gerichtspräsidien

Künftig stehen 1,8 statt 1,5 Stellen zur Verfügung. Kritik zum Vorgehen gab es von der Regierungsbank.

Martin Uebelhart
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Gerichtssaal im Rathaus in Stans. (Archivbild: Markus von Rotz)

Gerichtssaal im Rathaus in Stans. (Archivbild: Markus von Rotz)

Ober- und Verwaltungsgerichtspräsident Albert Müller gab Anfang November bekannt, dass er per Mitte 2019 zurücktrete. Darum hat sich das Landratsbüro mit der Organisation der Gerichtspräsidien beschäftigt. Um eine qualifizierte Person für die Spitze der Nidwaldner Justiz finden zu können, brauche es insgesamt für das Präsidium und das Vizepräsidium des Ober- und Verwaltungsgerichts ein höheres Pensum, sagte Landratsvizepräsidentin Regula Wyss (Grüne, Stans) im Rat. Aber auch die gestiegene Geschäftslast rufe nach Massnahmen.

Das sahen auch die Fraktionen so, wobei Dominik Steiner (FDP, Ennetbürgen) anmerkte, dass der Zeitpunkt des Antrags nicht optimal sei. Er wäre besser während der Budgetdebatte gestellt worden. Das fand auch Finanzdirektor Alfred Bossard, der einräumte, dass die Regierung zwar zu dem Geschäft nichts zu sagen habe, er aber doch Bemerkungen dazu machen wolle. Abgesehen vom Zeitpunkt frage er sich, warum der nun eingetretene Fall, vor zwei Jahren nicht diskutiert worden sei. 2016 hatte der Landrat die heute aktuellen 1,5 Stellen bewilligt und gleichzeitig einer Professionalisierung des Vizepräsidiums zugestimmt. Hätte der Regierungsrat bei einem Geschäft dieses Vorgehen gewählt, «der Landrat hätte uns zumindest gemassregelt», sagte Bossard. Er hätte erwartet, dass der Präsident frühzeitig seine Demission eingereicht hätte, sagte er an die Adresse des als Gast im Saal anwesenden Albert Müller. Das ganze Vorgehen erstaune ihn sehr und er hielt fest: «Das hinterlässt bei mir einen faden Nachgeschmack.

Therese Rotzer (CVP, Ennetbürgen) war 2016 an der Ausarbeitung des Modells beteiligt. «Es war darauf ausgelegt, dass der Präsident ein 100 Prozent Pensum bekleidet und das Vizepräsidium 50 Prozent», sagte sie. Als das Vizepräsidium mit 80 Prozent dotiert worden sei, sei das Problem absehbar gewesen. «Wir sind in Zugzwang», befand sie. Wenn man das Präsidium mit 70 Prozent ausschreibe, würden sich möglicherweise für die Position gut qualifizierte Personen gar nicht erst bewerben.

Der Landrat genehmigte die Aufstockung mit 42 zu 9 Stimmen.