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Minimaler Anteil für Fallpauschalen beantragt

Der Nidwaldner Regierungsrat wird die Fallpauschale für das Jahr 2012 mit 45 Prozent mitfinanzieren. Damit will der Kanton nur den minimalen Anteil übernehmen.

Die Kantone setzen jedes Jahr einen Anteil an der zwischen den Versicherern und den Spitälern vereinbarten Fallpauschale fest. Laut Mitteilung der Staatskanzlei Nidwalden beantragt der Regierungsrat dem Landrat für das Jahr 2012 den kantonalen Anteil auf 45 Prozent festzulegen.

Das Bundesgesetz für die Krankenversicherung (KVG) ermöglicht in seinen Übergangsbestimmungen, dass Kantone, bei denen die Durchschnittsprämie den nationalen Durchschnitt unterschreiten, ihren Anteil bei den Fallpauschalen zwischen 45 und 55 Prozent festlegen können. Bei Kantonen, die über dem nationalen Durchschnitt liegen, muss der Anteil mindestens 55 Prozent betragen.

Der Regierungsrat begründet die Festsetzung des Anteils auf 45 Prozent damit, dass Nidwalden im Jahr 2011 die schweizweit zweitniedrigsten Krankenkassenprämien verzeichnet. Bis zum 1. Januar 2017 darf die jährliche Anpassung des Finanzierungsanteils ab erstmaliger Festsetzung höchstens zwei Prozent betragen. Dies bedeutet, dass der kantonale Anteil jedes Jahr um zwei Prozentpunkte erhöht werden muss und ab 1. Januar 2017 mindestens 55 Prozent beträgt.

pd/bep

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