Delikater Wirtschaftsfall am Obergericht Nidwalden: Gab es Misswirtschaft im grossen Stil?

Das Obergericht Nidwalden hat einen delikaten Wirtschaftsfall zu beurteilen. Es geht um ein angeblich betrügerisches Geschäftsmodell.

Kurt Liembd
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«Dieses Geschäftsmodell ist ein wahrer Leitfaden für Kriminelle, begangen in Nidwalden», wetterte der Zürcher Anwalt Claude Lengyel an der Verhandlung des Obergerichtes. Er vertritt eines der Opfer, einen Transportunternehmer aus Bad Ragaz, welcher wirtschaftlich zu Schaden gekommen ist. Speziell dabei: Der Fall liegt über 17 Jahre zurück. Es geht um eine Logistikfirma, welche in der ganzen Schweiz Pakete verteilte in Konkurrenz zur Schweizerischen Post. Heute ist die Firma liquidiert, zurück bleibt ein Schuldenberg, die Pakete trägt nun die Post aus.

Doch der Reihe nach: Im September 2002 gründeten in Stans acht Personen die Genossenschaft «Clever&Smart Logistics». Die Gründungsmitglieder waren alle in der Transportbranche und mit ihren Firmen im Bereich Paketlogistik tätig. Die Genossenschaft wurde gegründet, um den einzelnen Transportfirmen eine Hilfestellung zu geben, etwa mit gemeinsamer Software, Errichtung eines zentralen Haupt-Umschlagplatzes (Hub) oder der Übernahme administrativer Arbeiten.

Vor der Gründung dieser Genossenschaft gab es einen freien Verbund von Transporteuren, welche in der ganzen Schweiz Pakete annahmen und im Verbund dafür sorgten, dass sie auch schweizweit verteilt wurden. Ziel der neuen Genossenschaft war ein Verbund mit einem gemeinsamen Markenauftritt, wobei die Eigenständigkeit der einzelnen Unternehmungen erhalten blieb.

Schnell mal völlig überschuldet

Doch der Geschäftsgang der neu gegründeten Genossenschaft verlief vom ersten Tag an defizitär. Dies deshalb, weil die Dienstleistungen der Genossenschaft von den profitierenden Transporteuren nicht abgegolten wurden, was innert kürzester Zeit zu einer massiven Überschuldung der Genossenschaft führte. Im Juni 2003, nach nur neun Monaten, wurde die Genossenschaft aufgelöst und kurz darauf der Konkurs eröffnet. Zurück blieb ein Schuldenberg von rund 505570 Franken. Wie war das möglich? Laut Staatsanwaltschaft Nidwalden beabsichtigten die Genossenschafter zum Zeitpunkt der Gründung nicht, dass die Genossenschaft eine unternehmerische Geschäftstätigkeit ausüben sollte.

Auch habe die Genossenschaft viel zu wenig Eigenkapital gehabt, nämlich nominal nur 7000 Franken, wovon in Verletzung von Gesetz und Statuten nur 4000 Franken einbezahlt worden seien, so die Staatsanwaltschaft. Trotzdem schloss sie mit Dritten (Subunternehmern) Verträge über mehrere zehntausend Franken pro Monat ab, die sie gar nicht zahlen konnte. Auf diese Weise blutete die Genossenschaft schnell aus und war innert kürzester Zeit massiv überschuldet.

Freispruch vor Kantonsgericht

Erst im Jahre 2010 begann in Nidwalden das Strafverfahren, wobei der Staatsanwalt mehrere Male wechselte. Im Oktober 2017 kam es zur Anklage wegen Misswirtschaft. Alex Geiger, Staatsanwalt für Wirtschaftsdelikte, eröffnete ein Strafverfahren gegen fünf Genossenschafter, die restlichen sind bereits früher abgesprungen oder ausgestiegen. Zwei der fünf Angeklagten akzeptierten die bedingte Geldstrafe, drei nicht. Diese mussten sich am 17. August 2018 vor dem Kantonsgericht verantworten. Entgegen den Anträgen der Staatsanwaltschaft und mehrerer Privatkläger wurden alle drei vom Vorwurf der Misswirtschaft freigesprochen. In einem 49-seitigen Urteil und basierend auf einem Aktenberg von 33 Bundesordnern kam Einzelrichterin Corin Brunner zum Schluss, dass der Vorsatz für Misswirtschaft fehle.

So heisst es im Urteil: «Eine Bestrafung wegen fahrlässiger Begehung der Misswirtschaft fällt ausser Betracht, da für die Bankrotterklärung gemäss Lehre und Rechtsprechung der Vorsatz gegeben sein muss. Infolgedessen werden die Beschuldigten vom Vorwurf der Misswirtschaft freigesprochen.»

Kläger sagen, Gericht habe weggeschaut

Gegen dieses Urteil der Vorinstanz legten sowohl Staatsanwalt Alex Geiger als auch mehrere Privatkläger Berufung ein, sodass der Fall vergangene Woche nun am Obergericht unter Leitung von Livia Zimmermann verhandelt wurde. Die Kläger bemängelten das geringe Eigenkapital von bloss 4000 Franken und sprachen von einer 127-fachen Überschuldung. Obwohl alles aktenkundig sei, habe das Kantonsgericht weggeschaut und tatsachenwidrige und rechtswidrige Behauptungen aufgestellt, so deren Rechtsanwalt.

Die drei Angeklagten verlangten Freispruch. «Wir können jeden Tag in den Spiegel schauen», so einer der Angeklagten. Für die Privatkläger wäre eine Verurteilung der drei Angeklagten wegen Misswirtschaft insofern sehr wichtig, weil so ihre Chancen als Gläubiger massiv grösser wären, je zu ihrem Geld zu kommen. Das Urteil erscheint in den nächsten Tagen.