MOTION: Keine Systemänderung bei Staatsanwaltschaft

Der Regierungsrat lehnt es ab, die Staatsanwaltschaft unter seine Aufsicht zu stellen, wie es in einem Vorstoss von Landrat Karl Tschopp gefordert wird. Einer Reduktion der Anzahl Laienrichter steht die Regierung jedoch offen gegenüber.

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In diesem Gerichtssaal im Rathaus in Stans finden in der Regel die Sitzungen von Kantons- und Obergericht statt. (Bild: Markus von Rotz/Neue NZ)

In diesem Gerichtssaal im Rathaus in Stans finden in der Regel die Sitzungen von Kantons- und Obergericht statt. (Bild: Markus von Rotz/Neue NZ)

Der Regierungsrat lehnt die Forderungen nach einer Änderung der Wahl und Aufsicht über die Staatsanwaltschaft ab und beantragt dem Landrat, die Motion abzulehnen. Das schreibt die Staatskanzlei Nidwalden in einer Medienmitteilung vom Donnerstag. Im vergangenen August hat Landrat Karl Tschopp (FDP) eine Motion «betreffend die Änderung der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und deren Anstellungsinstanz sowie eine Änderung der Anzahl Laienrichter beim Kantonsgericht» eingereicht. Die Motion verlangt, dass die Staatsanwaltschaft unter die fachliche und administrative Aufsicht des Regierungsrats gestellt werden soll. Bisher untersteht die Staatsanwaltschaft der Aufsicht des Obergerichts.

Neu sollen zudem nicht mehr alle Staatsanwälte, sondern nur noch der Oberstaatsanwalt durch den Landrat gewählt werden. Die übrigen Staatsanwälte sowie die Jugendanwälte wären demnach neu durch den Regierungsrat zu wählen. Schliesslich verlangt die Motion, die Anzahl der Laienrichter von elf auf sechs zu reduzieren.

Heutiges System erst seit Juni 2010

Der Regierungsrat würde die erst im Juni 2010 vom Landrat verabschiedete bestehende Organisationsform dem Vorschlag des Motionärs vorziehen, jeisst es in der Mitteilung weiter. In der bisherigen, kurzen Erfahrung mit diesem Modell hätten sich keine Probleme ergeben, die bereits eine Änderung des Systems nahelegen würden. Der Regierungsrat erachte den gesetzgeberischen Aufwand als unverhältnismässig, die erst vor kurzem festgelegte Organisationsform bereits wieder zu hinterfragen.

Hingegen unterstützt der Regierungsrat die Forderung nach einer Reduktion der Anzahl Laienrichter beim Kantonsgericht. Um die Qualität der Rechtssprechung zu erhalten, würden Laienrichter eine gewisse Auslastung benötigen. Mit einer Reduktion der Anzahl Laienrichter könne diese Auslastung gewährleistet werden.

Die Motion und die Stellungnahme des Regierungsrats werden voraussichtlich an der Landratssitzung vom 29. Mai 2013 behandelt.

pd/zim