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Mutmasslicher Betrüger fordert vor Nidwaldner Obergericht Freispruch

Einem EDV-Spezialisten (70) wird Sozialversicherungsbetrug im grossen Stil angelastet. Das Kantonsgericht verurteilte ihn zu fünf Jahren Gefängnis. Er wehrt sich dagegen und versucht nun auch vor Obergericht seine Unschuld zu beweisen.
Oliver Mattmann
Der Beschuldigte erbrachte mit seinem Unternehmen Dienstleistungen aller Art im IT-Bereich. (Symbolbild: NZ)

Der Beschuldigte erbrachte mit seinem Unternehmen Dienstleistungen aller Art im IT-Bereich. (Symbolbild: NZ)

«Das ganze Verfahren tut mir Leid. Ich räume ein, dass ich dieses mit meiner Nachlässigkeit mitverursacht habe und ein Stück weit selber schuld bin. Ich bitte Sie aber zu berücksichtigen, dass wir seit 2012 eigentlich kein soziales Leben mehr führen.» Mit diesen Worten wandte sich der heute 70-jährige, in Nidwalden wohnhafte EDV-Spezialist am Schluss der ganztägigen Verhandlung ans Obergericht Nidwalden.

Es war im Jahr 2012, als er und seine Partnerin in Untersuchungshaft gesteckt wurden, nachdem sich bei den Ermittlern der Verdacht auf Betrug, Veruntreuung, Unterlassung der Buchführung, Urkundenfälschung respektive Gehilfenschaft dazu erhärtet hatte. Nach einer langwierigen Aufarbeitung des Falls, bei der die IV-Stelle und diverse Versicherer als Privatkläger in Erscheinung traten, verurteilte das Kantonsgericht den heute von der AHV und Ergänzungsleistungen lebende Mann im Vorjahr zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren – und folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Präsenzzeit ist nicht mit Arbeitszeit gleichzusetzen

Dagegen legte Reto Ineichen, Verteidiger des Beschuldigten, Berufung ein. Vor den fünf Oberrichtern plädierte er erneut auf Freispruch beim Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs. Rückblende: Bei einem Verkehrsunfall 1989 zog sich der Angeklagte Verletzungen an der Halswirbelsäule zu. Die IV-Stelle zahlte ihm in der Folge wegen seiner Arbeitsunfähigkeit als EDV-Spezialist eine volle Invalidenrente aus. Auch bei den bereits erwähnten Privatversicherern zog er entsprechende Leistungen ein.

«Er hat während seiner Anwesenheit
vor allem organisiert und genetzwerkt.»

Reto Ineichen, Verteidiger des Beschuldigten

Die Staatsanwaltschaft und später das Kantonsgericht sahen es indes als erwiesen an, dass er aufgrund seines hohen Einkommens und von Mitarbeiter-Aussagen weiterhin einen Full-Time-Job ausgeübt, seinen Arzt getäuscht und mithilfe von Tricks die Einkünfte verschleiert oder gegenüber den Behörden verschwiegen habe. Im untersuchten Zeitraum zwischen 2002 und 2012 habe er mit seinem Unternehmen und weiteren Dienstleistungen mehrere Millionen verdient und parallel Geld von der IV und den Versicherungen ebenfalls in Millionenhöhe eingestrichen, so der Vorwurf.

Der Verteidiger versuchte diesen an der Verhandlung am Mittwoch zu entkräften: «Es stimmt, dass mein Mandant viel präsent war in seiner IT-Firma. Doch Präsenzzeit ist nicht gleich Arbeitszeit. Er hat während seiner Anwesenheit vor allem organisiert, Aufträge an die Mitarbeiter verteilt und genetzwerkt.» Der Beschuldigte gab bei der Befragung vor Obergericht zu Protokoll: «Ich bin morgens schon dort gewesen, ich hatte zwischendurch aber Termine etwa beim Physiotherapeuten oder Arzt und schaute nach meiner Rückkehr am Abend, ob alles im Rechten ist. Gearbeitet haben die anderen.» Staatsanwalt Alexandre Vonwil, der für eine Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils eintrat, hielt entgegen, mehrere Personen aus dem Umfeld des Beschuldigten wie auch Kunden hätten bestätigt, dass er nicht nur tagsüber, sondern teils auch nachts und am Wochenende gearbeitet habe. «Ein Kunde sagte, manchmal habe er 48 Stunden am Stück gearbeitet. Das sei unheimlich gewesen.»

Vonwil erwähnte auch, der Beschuldigte habe dies in den Einvernahmen noch zugeben. Beweis dafür sei auch die Leistungszeiterfassung seiner Firma, in der unter seinem Kürzel eine hohe Anzahl Arbeitsstunden eingetragen war. Reto Ineichen erwiderte: «Dieses diente als Generalkürzel für viele Leistungen auch von anderen Mitarbeitern. Es brauchte intern keine genaue Aufteilung, da niemand im Stundenlohn angestellt war.» Zu seinem vermeintlichen Geständnis – er habe sich am Anfang laut Staatsanwalt in vollem Umfang «aller Verbrechen schuldig erklärt» – sagte der Beschuldigte: «Man hatte uns überfallmässig abgeholt und wir standen unter Schock.» Er habe sich aber immer kooperativ gezeigt und den Ermittlern erklärt, wo sie welche Unterlagen über die Geschäftsgänge finden würden.

Ordner mit Belegen zu spät eingereicht

«Leider hat die Staatsanwaltschaft auf sämtliche Hilfestellungen verzichtet, weshalb die Unterlagen lückenhaft sind», hakte sein Verteidiger ein. Überhaupt sei der Fall von allen Stellen nur sehr oberflächlich und unprofessionell behandelt worden. So sei ihm schleierhaft, weshalb sich die IV und andere bei ihrer Beurteilung über die Arbeitsunfähigkeit einzig auf vorgängige Feststellungen der Mobiliar-Versicherung verliessen und nur einzelne Berichte des behandelnden Arztes einholten. Auch sei bei der Berechnung des tatsächlichen Einkommens zurück bis 1992 alles genau zu rekonstruieren, um ein umfassendes Bild zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft habe Transaktionen nicht über den gesamten Zeitraum und nur in rudimentärer Form zusammengetragen und dabei auch verkannt, dass der Beschuldigte viel privates Geld einschoss, um seine Firma am Leben zu erhalten. Hierfür legte der Anwalt zwei neue Bundesordner auf den Tisch der Oberrichter.

«Ein Kunde sagte, manchmal habe er 48
Stunden am Stück gearbeitet.»

Alexandre Vonwil, Staatsanwalt

«Dass man nach sechs Jahren seit Verfahrenseröffnung im letzten Moment noch irgendwelche Belege vorlegen will, ist lediglich ein Versuch, Verwirrung zu stiften und von den Vorwürfen abzulenken», so Vonwils Bemerkung zu den Ordnern. Nach gültiger Rechtsprechung seien diese zu spät eingegangen und dürften nicht mehr berücksichtigt werden. Abgesehen davon, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund der Verjährung nur zurück bis 2002 Untersuchungen führte, sagte Vonwil, und dass vermeintlich privat eingeschossene Mittel zu einem wesentlichen Teil eben gerade aus den ertrogenen Versicherungsgeldern stammten. «Auf dem Firmenkonto des Beschuldigten befanden sich 2002 noch 2500 Franken. Wie hätte er sein Unternehmen sonst weiterführen können, wenn er nicht gearbeitet und nebenbei Versicherungsleistungen kassiert hätte?»

Um sein Einkommen zu verbergen, habe er das Geld auf dem Konto seiner Partnerin (siehe Kasten unten) parkiert. Auch habe er diese als alleinige Gesellschafterin vorgeschoben, um nicht ins Visier der Kontrolleure zu geraten, jahrelang nur unvollständig Rechnung geführt, keine Revisionen vorgenommen, nie eine Steuererklärung für die Firma eingereicht, bei Wohnsitzwechseln falsche Angaben gemacht und gegenüber seinem Arzt seine Tätigkeiten und Einkünfte nie erwähnt. «Sie können sich denken, wieso er nie eine korrekte Buchhaltung geführt hat: Damit ihm niemand auf die Schliche kam», so Vonwil. Ein stichhaltiges Argument dagegen konnte der Beschuldigte nicht liefern. «Ich habe halt immer zuerst für die anderen geschaut und zuletzt für mich.» Er und sein Verteidiger sahen das Versäumnis ein und akzeptierten den Schuldspruch beim Punkt «Unterlassung der Buchführung».

Das Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet.

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